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   LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15   

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https://dejure.org/2016,9230
LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15 (https://dejure.org/2016,9230)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15 (https://dejure.org/2016,9230)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 (https://dejure.org/2016,9230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Klägerin oder die Endkundin im Verhältnis zum Beigeladenen zu 1) über diesbezügliche Rechtsmacht verfügten (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

    Beruht das Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Auftraggebers auf der Natur der Tätigkeit, ist dies kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 87; Urteil des Senats vom 26. Januar 2007 - L 4 R 1039/05 - nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 2016/13 - juris, Rn. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 31; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. November 2012 - L 1 R 306/10 - juris, Rn. 30, mit dem Hinweis auf Steuerberater, Unternehmensberater und Handwerker).

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 91).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    (3) Lag damit bereits eine weisungsabhängige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) und dessen Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht vor, kann anderen Abgrenzungskriterien keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 1001/15 - juris, Rn. 64; Urteil des Senats vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris, Rn. 64; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2015 - L 4 R 4289/14 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2015 - L 4 R 2572/14 - nicht veröffentlicht).

    Dies gilt auch für die Frage, ob die Beigeladene zu 1) ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass der Beigeladene zu 1) keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, der Beigeladene zu 1) habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Klägerin geltend gemacht.

    Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnisses nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 23; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 98).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Klägerin im Verhältnis zur Beigeladenen über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 91).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    (3) Lag damit bereits eine weisungsabhängige Tätigkeit der Beigeladenen und deren Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht vor, kann anderen Abgrenzungskriterien keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 1001/15 - juris, Rn. 64; Urteil des Senats vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris, Rn. 64; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2015 - L 4 R 4289/14 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2015 - L 4 R 2572/14 - nicht veröffentlicht).

    Dies gilt auch für die Frage, ob die Beigeladene ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Beigeladene keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Beigeladene habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Klägerin geltend gemacht.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin -

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Beigeladene zu 1 im Verhältnis zur Klägerin über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

    Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob die Klägerin ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, auch wenn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht schlechthin entscheidend ist (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Klägerin keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Klägerin habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Beigeladenen zu 1 geltend gemacht.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als

    Dabei ist darauf abzustellen, ob der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen zu 1 über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 92; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris Rdnr. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 32).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass der Beigeladene zu 1 keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 113; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist als - allerdings nicht ausschlaggebendes - Indiz für eine selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 114; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97; andere Tendenz bei BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rdnr. 27).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 114; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97), die belegt, ob der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, der Beigeladene zu 1 hätte solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber dem Kläger geltend gemacht oder hätte sie mit Erfolg (gerichtlich) geltend machen können.

    Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 116; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 98).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Beigeladene zu 1 im Verhältnis zur Klägerin über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris Rdnr. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 32).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Klägerin keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97; andere Tendenz bei BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rdnr. 27).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97), die belegt, ob der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Klägerin hätte solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Beigeladenen zu 1 geltend gemacht oder hätte sie mit Erfolg (gerichtlich) geltend machen können.

    Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnisses nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 98).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker -

    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Klägerin im Verhältnis zum Beigeladenen über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

    Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob der Beigeladene ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  • SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
    Das gilt insbesondere dann, wenn kein Mindesteinkommen garantiert ist, vielmehr eine Vergütung nur erfolgsbezogen bzw. dann beansprucht werden kann, wenn eine bestimmte Leistung auch erbracht wird (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris, Rn. 72; Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 -, Rn 94, juris).

    Allerdings führt auch die Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung keineswegs zwingend zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses, weil auch auch bei der Beauftragung eines Selbständigen dessen persönliches Tätigwerden vereinbart werden kann (so zu Recht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 -, Rn. 91, juris), denn es kann bei Selbständigen gerade auf die persönliche Qualifikation oder Fähigkeit ankommen.

    Die Festlegung gewisser "Eckpunkte" durch den Auftraggeber wäre dabei ebenfalls nicht als Ausdruck von Weisungsabhängigkeit anzusehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 -, Rn. 86, juris, mwN.).

    Ein Weisungsrecht ausschließende "Rahmenvorgaben" könnten auch dann Bedeutung haben, wenn die Rahmenvorgaben nicht auf konkreten vertraglichen Regelungen beruhen, sondern einer übernommenen Dienstleistung immanent sind bzw. aus der Natur der Sache folgen wie die Zustellung der Tageszeitungen bereits frühmorgens (Bayerisches LSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16 -, juris 33f unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 04.04.1979, 12 RK 37/77 Juris Rn. 15; Urteil vom 27.11.1980, Az: 8a RU 74/79, Juris Leitsatz; LSG- Baden-Württemberg vom 29.09.2015, L 11 R 3559/14, Juris Rn. 30, und vom 23.02.2016, L 11 R 2091/13, Juris Rn. 23).mwN); dagegen wäre die Befugnis, andere oder zusätzliche Aufgaben als die vertraglich vereinbarten zuzuweisen, Ausdruck eines solchen Weisungsrechtes (vgl. auch Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 -, juris 88).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

    Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95).
  • SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16.04.2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Das Fehlen einer Ansprüche ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 59, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen

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