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   LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19   

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LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19 (https://dejure.org/2021,11111)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19 (https://dejure.org/2021,11111)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. April 2021 - L 4 KR 1627/19 (https://dejure.org/2021,11111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    § 2 Abs. 2 S. 1 SGB V, § ... 13 Abs. 4 S. 1 SGB V, § 27 Abs. 1 SGB V, § 60 SGB V, § 219a SGB V, § 30 Abs. 1 SGB I, § 30 Abs. 2 SGB I, § 3 Nr. 2 SGB IV, § 6 SGB IV, VO (EG) 883/2004 Art. 1, VO (EG) 883/2004 Art. 2 Abs. 1, VO (EG) 883/2004 Art. 3 Abs. 1 Buchst. a), VO (EG) 883/2004 Art. 24 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 Art. 24 Abs. 2 Buchst. a)

  • rabüro.de

    Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 24 Abs 1 EGV 883/2004, Art 24 Abs 2 Buchst a EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 7 Abs 1 EURL 24/2011, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in Frankreich - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Krankheit - Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsche Altersrentner, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und dort nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit nach Inanspruchnahme stationärer bzw. ambulanter ärztlicher Leistungen eine Selbstbeteiligung zu tragen haben, haben ...

  • rechtsportal.de

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung deutscher Altersrentner in Frankreich in Höhe der dortigen Selbstbeteiligung Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Kostenerstattung nach deutschem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Selbstbeteiligungskosten bei Wohnsitz eines Rentners in Frankreich

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Der unionsrechtliche Begriff der "Sachleistungen" schließt nach seinem Sinn und Zweck auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche mit ein (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 17, zu Art. 31 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

    Diese Leistungen werden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 im Wege der sogenannten Sachleistungsaushilfe (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 16 f, zur Regelung des Art. 31 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) durch den Träger des Wohnmitgliedstaats für Rechnung des Trägers des zuständigen Mitgliedstaats erbracht.

    Deshalb bestimmt das Recht des aushelfenden Trägers des Wohnmitgliedstaats die Definition des Leistungsfalls, den Typus der Leistung, die Art und die Modalitäten sowie den Umfang der Leistungserbringung (Bieback, in: Fuchs, a.a.O., Art. 17 VO (EG) Nr. 883/2004, Rn. 14; vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 16).

    Da die Klägerin gemäß § 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Anspruch auf Sachleistungsaushilfe hat, deren Kosten gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a von der Beklagten zu übernehmen sind, kann die Klägerin ihre nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit zu bestimmenden sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsansprüche auch unmittelbar gegen die Beklagte geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 18, zu Art. 31 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

    Die Freizügigkeit innerhalb der EU wird demnach nicht durch den Export von nationalen Ansprüchen (hier: von Deutschland nach Frankreich), sondern durch die Einbeziehung von Berechtigten in das Sozialleistungssystem des Aufenthaltsorts sichergestellt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 - juris, Rn. 45, dazu auch im Folgenden).

    Daran fehlt es hier, da der Aufenthalt der Klägerin in Frankreich das Ruhen der Leistungsansprüche nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 47).

    Eine Gebietsgleichstellung im Sinne einer Gleichstellung des Aufenthalts in Frankreich mit einem Aufenthalt in Deutschland gebietet die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gerade nicht (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 - juris, Rn. 47).

  • EuGH, 03.07.2003 - C-156/01

    RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Die Leistungserbringung im Rahmen der Sachleistungsaushilfe erfolgt nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - C-156/01 [van der Duin] - juris, Rn. 47 f., zu Art. 28 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Naumann, in: juris-PK SGB I, Stand Juni 2012, Art. 30 VO (EG) 833/2004, Rn. 31).

    Dass die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Kostenerstattung nach deutschem Recht geltend machen kann (vgl. zur Zulässigkeit zusätzlicher sozialer Leistungen durch den Versicherungsmitgliedstaat EuGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - C-156/01 [van der Duin] - juris, Rn. 41 m.w.N.), verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 BvR 2880/11 - juris, Rn. 38 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - juris, Rn. 76 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - L 11 KR 591/16

    Kostenerstattung für Zahnersatz

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Ein Anspruch gegen die Beklagte auf Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V im Ausland ist ausgeschlossen, weil die ausländischen Leistungserbringer nicht in das innerdeutsche Sachleistungssystem eingebunden sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2018 - L 11 KR 591/16 - juris, Rn. 31).
  • EuGH, 15.06.2006 - C-466/04

    Acereda Herrera - Soziale Sicherheit - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Geldleistungen im Sinne der Verordnung sind periodische Leistungen, die darin bestehen, ein Ersatzeinkommen oder eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, die dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensstandard des Kranken und seiner etwaigen Familienangehörigen zu wahren (EuGH, Urteil vom 15. Juni 2006 - C-466/04 [Acereda Herrera] - juris, Rn. 33, zu Art. 22 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - C-160/96 [Molenaar] - juris, Rn. 31 f., zu Art. 19 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), und die nicht davon abhängen, ob dem Empfänger zuvor bestimmte Auslagen entstanden oder Nachweise hierfür vorgelegt worden sind (EuGH, a.a.O. [Acereda Herrera], Rn. 32).
  • EuGH, 05.03.1998 - C-160/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Geldleistungen im Sinne der Verordnung sind periodische Leistungen, die darin bestehen, ein Ersatzeinkommen oder eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, die dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensstandard des Kranken und seiner etwaigen Familienangehörigen zu wahren (EuGH, Urteil vom 15. Juni 2006 - C-466/04 [Acereda Herrera] - juris, Rn. 33, zu Art. 22 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - C-160/96 [Molenaar] - juris, Rn. 31 f., zu Art. 19 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71), und die nicht davon abhängen, ob dem Empfänger zuvor bestimmte Auslagen entstanden oder Nachweise hierfür vorgelegt worden sind (EuGH, a.a.O. [Acereda Herrera], Rn. 32).
  • BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R

    Krankenversicherung - KVdR-Versicherter mit Wohnort in einem anderen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner besteht auch nach Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der EU fort, da sie ausschließlich Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 4/04 R - juris, Rn. 12 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - L 9 KR 239/18 B ER - juris, Rn. 24).
  • LSG Hessen, 19.07.2011 - L 1 KR 180/11

    Krankenversicherung - Auffang-Pflichtversicherung bisher Nichtversicherter

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Diese gewährt gemäß Art. L 160-1 Code de la sécurité sociale in staatlicher Verantwortung durch eine Anstalt öffentlichen Rechts eine Basisversorgung für jede Person unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die dauerhaft in Frankreich wohnt und einer Krankenkasse erklärt, keinen anderen Krankenversicherungsschutz zu haben (Hessisches LSG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - L 1 KR 180/11 B ER - juris, Rn. 43 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18

    Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19
    Ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner besteht auch nach Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der EU fort, da sie ausschließlich Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 4/04 R - juris, Rn. 12 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - L 9 KR 239/18 B ER - juris, Rn. 24).
  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  • LSG Bayern, 23.04.2018 - L 4 KR 58/15

    Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

    Kostenerstattung für ambulante Augenoperation

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