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   LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 1697/07   

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https://dejure.org/2009,51978
LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 1697/07 (https://dejure.org/2009,51978)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.02.2009 - L 4 KR 1697/07 (https://dejure.org/2009,51978)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - L 4 KR 1697/07 (https://dejure.org/2009,51978)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Stuttgart, 20.04.2015 - S 19 KR 1981/14

    Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der

    LSG BW, Urt. v. 13.02.2009 - L 4 KR 1697/07, juris,.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 130/11
    Damit musste nicht entschieden werden, ob die Beklagte berechtigt gewesen wäre, die Zustimmung iSd § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB V auf den aus der Vereinbarung der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Kassen der GKV vom 27.08.1996 ersichtlichen Betrag - oder den Satz einer in Deutschland durchgeführten Behandlung - zu begrenzen (dazu vgl BSG, 17.02.2010, B 1 KR 14/09 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 24; vorgehend LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009, L 4 KR 1697/07, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4684/16
    Nur für diesen Fall handelt es sich vorliegend um eine gebundene Entscheidung; andernfalls steht die Entscheidung im Ermessen der Antragsgegnerin ("darf nur versagt werden, wenn", § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB V; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2009 - L 4 KR 1697/07 - juris, Rn. 25).
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