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   LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21 ER-B   

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LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21 ER-B (https://dejure.org/2021,3638)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2021 - L 4 KR 200/21 ER-B (https://dejure.org/2021,3638)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2021 - L 4 KR 200/21 ER-B (https://dejure.org/2021,3638)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

    Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern -

    Soweit der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in dem Beschwerdeverfahren L 4 KR 200/21 ER-B betreffend eine wirkstoffübergreifende Exklusivausschreibung, in der Imeron(R)400 dem Fachlos C zugeordnet worden sei, ausgeführt habe, dass zu beachten sei, dass die Entscheidung über die medizinische Erforderlichkeit eines bestimmten Kontrastmittels im Einzelfall, auch einer bestimmten Wirkstoffkonzentration, im Verantwortungsbereich des verordneten Vertragsarztes verbleibe und die von der Antragstellerin geltend gemachten therapeutischen Vorzüge von Imeron(R)400 gegenüber anderen Produkten im Fachlos C im Rahmen dieser ärztlichen Beurteilung Berücksichtigung finden könnten, habe dieser verkannt, dass die Vertragsärzte nach der SSB-Vereinbarung im Regelfall ein Vertragsprodukt zu verordnen hätten und anderenfalls im Einzelfall ausführlich nachweisen müssten, dass sie ausnahmsweise aus medizinisch-diagnostischen Gründen ein anderes Produkt, nämlich Imeron(R)400, hätten verordnen müssen.

    Auch in EU-weiten Ausschreibungen sei es völlig vergaberechtskonform, wenn Kassen für die verschiedenen Konzentrationen von Imeron-Produkten und anderen den Fachlos C zuzuordnenden Produkten von den Ausschreibungsteilnehmern eine einheitliche Preisangabe forderten, was jüngst auf Eilantrag der Antragstellerin auch das Sozialgericht Konstanz (SG, Az S 11 KR 2052/20 ER) und das LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 200/21 ER-B) entschieden hätten.

    Daraus ergebe sich jedoch keine Unzumutbarkeit für die Antragstellerin, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich machen würde (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B zu einem Umsatzrückgang von 7 % in einem weiteren zuvor von der Antragstellerin geführten Verfahren; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3 %).

    Vorliegend begehrt die Antragstellerin - flankiert jeweils durch die Androhung von Ordnungsgeld - von den Antragsgegnern die Unterlassung der Fortführung der beiden streitigen open-house-Verfahren betreffend (ausschließlich) die Fachgruppe C sowie des Abschlusses entsprechender Verträge in der Fachgruppe C mit Anbietern, mithin den Erlass einer Sicherungsanordnung iSd § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG, um die von ihr geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigungen zu verhindern (vgl zB LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299; LSG Baden-Württemberg 24.02.2016, L 4 KR 4446/15 ER-B, GesR 2016, 389; LSG Baden-Württemberg 01.11.2009, L 11 KR 3727/09 ER-B, NZS 2010, 213; Binder in LPK-SGG, 6. Aufl 2021, § 86b Rn 32; Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 13. Aufl 2020, § 86b Rn 25a; Wahrendorf in BeckOGK SGG, Stand 01.05.2021, § 86b Rn 200).

    Damit die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel, nämlich die Unterlassung der Fortführung der streitigen open-house-Verfahren in der Fachgruppe C erreichen kann, ist die Einbindung des Antragsgegners zu 1) als zentraler Akteur insoweit erforderlich (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Vielmehr fungiert er bei Abschluss entsprechender Verträge ausschließlich als Vertreter der Antragsgegner zu 2) bis 9) (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine hoheitliche Maßnahme des Unterlassungspflichtigen in Gestalt eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns rechtswidrig ein subjektives Recht des Unterlassung begehrenden Rechtsinhabers beeinträchtigt und diese Verletzung andauert oder die Gefahr der Wiederholung mit der begründeten Besorgnis besteht, der Unterlassungspflichtige werde auch künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen (vgl zB Bundessozialgericht 30.07.2019, B 1 KR 34/18 R, BSGE 129, 10; ferner LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Die Regelungen des § 130a Abs. 8 SGB V dienen neben der Reduzierung von Arzneimittelkosten auch dazu, den Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt mit den Ziel der Ausgabensenkung zu fördern (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299; Axer in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 130a Rn 1; Steinmeyer in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 130a SGB V Rn 16).

    § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V erfasst verschiedene Vertragsgestaltungen, ua auch die hier streitigen open-house-Verträge (zB LSG Baden-Württemberg 13.08.2020, L 11 KR 2139/20 ER-B mwN; Luthe in Hauck/Noftz, Stand April 2020, § 130a Rn 37 f; Schneider in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 130a Rn 67, 71; ferner LSG Baden-Württemberg L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Einer besonderen Ermächtigungsnorm bedarf es dazu nicht (zB BVerfG 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Denn freiwillig gewährten Preisnachlässen ist im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich keine gesetzliche Grenze gesetzt (BVerfG 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Mit den streitigen open-house-Verfahren zielen sie nicht auf den Abschluss exklusiver Rabattverträge mit einzelnen Herstellern von Kontrastmitteln unter Ausschluss von Konkurrenten (vgl dazu LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299), sondern offerieren allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen einschließlich Großhändlern und Reimporteuren den jederzeitigen Abschluss nicht-exklusiver Verträge während der zweijährigen Laufzeit vom 01.04.2021 bis zum 31.03.2023 über die Versorgung der radiologischen Vertragsärzte in MV sowie vom 01.06.2021 bis zum 31.05.2023 über die Versorgung der radiologischen Vertragsärzte in B mit Kontrastmitteln.

    Er hat zwar wirtschaftliche Bezugsmöglichkeiten zu nutzen und wahrzunehmen, hat er bei seiner Verordnung den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu berücksichtigen und kann daher im Einzelfall von den von Vertragspartnern der Antragsgegner zu 2) bis 9) angebotenen Kontrastmitteln abweichen (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Unter diesen Umständen ist für den Senat auch eine Beschränkung der Leistungsansprüche der Versicherten und eine Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes nicht ersichtlich (dazu im Einzelnen LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

    Die Krankenkassen haben bei der Durchführung von open-house-Verfahren den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten und sind gehindert, bei der Verfahrensgestaltung willkürlich vorzugehen (vgl zB EuGH 01.03.2018, C-9/17; BVerfG 01.11.2010, 1 BvR 261/10, SozR 4-2500 § 130a Nr. 7; BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135; BSG 20.12.2018, B 3 KR 11/17 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 12: "bloße Willkürkontrolle"; LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Luthe, SGb 2018, 206/210; von Dewitz in BeckOK Sozialrecht, Stand Juni 2021, § 130a SGB V Rn. 25).

    Sei knüpfen mit dieser indikationsbezogenen Zusammenfassung sachgerecht und nachvollziehbar an die jeweils geltende Zulassung der Kontrastmittel an (LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299).

    Auch diese Entscheidung der Antragsgegner stellt sich nicht als willkürlich dar (LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299; Vergabekammer des Bundes 14.12.2020, VK 2 - 103/20).

    Im Hinblick auf die von der Antragstellerin prognostizierten Umsatzeinbußen, wobei die Antragstellerin trotz der Ausführungen des Senats in dem ihr gegenüber ergangenem Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B) keinerlei konkrete Angaben zu den erwarteten Gewinneinbußen gemacht hat, sind gravierende wirtschaftliche Folgen für die Antragstellerin fernliegend (vgl LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmaR 2021, 299 zu einem Umsatzrückgang von 7 %; LSG Nordrhein-Westfalen 30.07.2015, L 11 KR 303/15 B ER zu einem Umsatzrückgang von 3, 3%).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 3009/18

    Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch

    Der Bezug von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf erfolgt mithin allein durch den Vertragsarzt und gerade nicht patienten-, sondern praxisbezogen zur Bevorratung, also für eine unbekannte und unbestimmte Patientengruppe (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2021 - L 4 KR 200/21 ER-B - juris, Rn. 98).

    Dieser ist nicht nur - wie bereits dargelegt - für die Wahl der Bezugsquelle, sondern auch für die Auswahl eines wirtschaftlichen Arzneimittels zuständig, wobei die Beklagte insoweit behilflich ist, als sie die zuständigen Vertragsärzte über das Ergebnis ihrer genannten Ausschreibung informiert hat (vgl. zur Wirkung einer Ausschreibung als Konkretisierung des wirtschaftlichen Bezugswegs Senatsbeschluss vom 22. Februar 2021 - L 4 KR 200/21 ER-B - juris, Rn. 93).

    Demnach wird der Bezug des Kontrastmittels durch die niedergelassenen Vertragsärzte beim Ausschreibungsgewinner grundsätzlich als dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechend angesehen (vgl. zur Konkretisierung des wirtschaftlichsten Bezugswegs Senatsbeschluss vom 22. Februar 2021 - L 4 KR 200/21 ER-B - juris, Rn. 93).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

    AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch -

    Erst mit der Zweitzulassung eines Generikums, also frühestens nach zehn Jahren, liegt dieser Umstand - erstmalig zugelassenes Arzneimittel mit dem Wirkstoff - nicht mehr vor (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - L 4 KR 200/21 ER-B - juris Rn. 92 [Röntgenkontrastmittel], wonach das Preisregulierungssystem in erster Linie die Zeit vor Entstehung eines generischen Wettbewerbs im Blick habe, solange sich nur ein Arzneimittel eines Wirkstoffs ["Solist"] auf dem Markt befinde).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18
    Bei diesen handelt es sich nicht um Rabattverträge im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V (a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2021 - L 4 KR 200/21 ER-B -, juris Rn. 79), wovon auch die Beteiligten zu Recht ausgehen.
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