Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016

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   LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16   

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https://dejure.org/2016,30339
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16 (https://dejure.org/2016,30339)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.09.2016 - L 4 KR 320/16 (https://dejure.org/2016,30339)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. September 2016 - L 4 KR 320/16 (https://dejure.org/2016,30339)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 13 Abs. 3a
    Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen

  • rechtsportal.de

    Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Ambulante und stationäre Liposuktionen (Beine) - Lipödem

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 53 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

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Wird zitiert von ... (33)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 16 KR 202/16

    Krankenversicherung; Operative Entfernung einer Bauchfettschürze; Rücknehmbarkeit

    Der Senat kann im vorliegenden Fall im Ergebnis dahinstehen lassen, ob die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V gleichwohl nur dann eingreifen kann, wenn sich der Antrag auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von den Krankenkassen also allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen sind (so etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 KR 320/16, juris Rn. 51 ff.; vgl. auch die eingehenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 26.05.2014 - L 16 KR 154/14 B ER, juris, Rn. 28; a.A. wohl aber BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R nach Terminbericht 17/17 vom 12.05.2017, wonach zur Klärung der Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V eine Zurückverweisung an das Landessozialgericht in einem Fall einer neuen Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V ohne die erforderliche Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Kopforthese - erfolgte; auch der Gesetzgeber billigt die rechtlichen Überlegungen des BSG zum Ausschluss lediglich von "Evidenz-Fällen" in seiner Entscheidung vom 08.03.2016 a.a.O. ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 18 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung, siehe hierzu …
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 680/15

    Krankenversicherungsrecht; Genehmigungsfiktion bei Liposuktion;

    Die Begrenzung führt mithin zu einer Rechtsmissbrauchskontrolle, nicht jedoch zu einer Beschränkung auf Leistungen, die bereits jetzt ohne weiteres als Sachleistung zulasten der GKV gewährt werden müssen (vgl. BSG, Urteil v. 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R Rn. 26; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.09.2016 - L 4 KR 320/16 juris Rn. 52).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
    Als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode ohne positive Empfehlung des GBA unterliegt die Liposuktion somit dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V und darf im vertragsärztlichen Bereich nicht erbracht werden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. Februar 2014 - L 4 KR 4163/11 - nicht veröffentlicht und Beschluss des Senats vom 25. Januar 2016 - L 4 KR 3825/15 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 13. September 2016 - L 4 KR 320/16 - juris; Urteil des Senats vom 12. Mai 2017 - L 4 KR 2743/16 - nicht veröffentlicht; vgl. auch Urteil des Senats vom 1. März 2013 - L 4 KR 3517/11 - juris).

    b) Der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V ist indes nicht eröffnet (vgl. Beschluss des Senats vom 29. April 2016 - L 4 KR 4368/15 - juris, Rn. 46 ff; Beschluss des Senats vom 13. September 2016 - L 4 KR 320/16 - juris, Rn. 52 ff).

    bb) Liposuktionen sind nach dem oben Dargelegten nicht vom Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkassen umfasst, so dass sie auch nicht Gegenstand einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V werden können (so schon Beschluss des Senats vom 13. September 2016 - L 4 KR 320/16 - juris).

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 320/16   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 320/16 (https://dejure.org/2016,99814)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.08.2016 - L 4 KR 320/16 (https://dejure.org/2016,99814)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. August 2016 - L 4 KR 320/16 (https://dejure.org/2016,99814)
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