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   LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17   

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LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17 (https://dejure.org/2017,47000)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.10.2017 - L 4 KR 349/17 (https://dejure.org/2017,47000)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17 (https://dejure.org/2017,47000)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versorgung einer an Multiple-Sklerose Erkrankten mit einem Walk Aide-System - Kostenübernahme durch die Krankenkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel bei Multipler Sklerose

  • rewis.io

    Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung; Orthese Walk Aide; Hilfsmittelverzeichnis keine Positivliste; Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis; Hilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel bei Multipler Sklerose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Diese Notwendigkeit ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 8. Juli 2015, Az.: B 3 KR 5/14 R, der zufolge eine Bewertung durch den G-BA zu erfolgen habe, wenn das Hilfsmittel wie im vorliegenden Fall untrennbar mit einer speziellen Behandlungsmethode verbunden sei.

    Die Leistungspflicht der Beklagten entfalle auch nicht nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 8. Juli 2015 (BSG, Az.: B 3 KR 5/14 R).

    Sie hat nochmals auf die Entscheidung des BSG vom 8. Juli 2015 (a.a.O.) hingewiesen.

    Ist ein Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen vertragsärztlichen Behandlungsmethode, bedarf es einer positiven Stellungnahme durch den G-BA (BSG vom 8. Juli 2015, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 23.02.2017 - L 8 KR 372/16

    Genehmigungsfiktion; Fünf-Wochen-Frist; Einholung einer gutachterlichen …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Ferner hat der Senat zuletzt noch auf die Entscheidungen des Hessisches LSG vom 23. Februar 2017 (Az.: L 8 KR 372/16 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 5. Juli 2017, Az.: IV ZR 116/15 - juris) sowie die Homepage der Techniker Krankenkasse (TKK) zur Kostenübernahme für Elektrostimulationsgeräte (Stand: 21. April 2017) hingewiesen.

    Dabei muss das begehrte Hilfsmittel nicht im sog. Hilfsmittelverzeichnis (siehe § 139 SGB V) gelistet sein; bei diesem Verzeichnis handelt es sich nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (so z.B. auch: Thüringer LSG, Urteil vom 23. August 2016 - L 6 KR 1037/13 - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2017, L 8 KR 372/16 - juris).

    Zwar hat das Hessische LSG einen abschließenden Beleg anhand kontrollierter, prospektiver, randomisierter Studien als nicht bestehend angesehen (Hessisches LSG vom 23. Februar 2017, a.a.O.).

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Ferner hat der Senat zuletzt noch auf die Entscheidungen des Hessisches LSG vom 23. Februar 2017 (Az.: L 8 KR 372/16 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 5. Juli 2017, Az.: IV ZR 116/15 - juris) sowie die Homepage der Techniker Krankenkasse (TKK) zur Kostenübernahme für Elektrostimulationsgeräte (Stand: 21. April 2017) hingewiesen.

    Der BGH (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017, a.a.O.) hat für den Bereich der privaten Krankenversicherung (zum Basistarif) entschieden, dass ein Gerät, das lediglich elektrische Impulse aussende, um Muskeln anzuregen, nicht deren Stützfunktion übernehme.

     
  • BSG, 30.07.2015 - B 3 KR 39/15 B

    Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese; …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Der Senat hat auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 14. April 2015 (Az.: L 1 KR 277/13 - juris) sowie die Entscheidung des BSG vom 30. Juli 2015 (B 3 KR 39/15 B) hingewiesen.

    Das BSG hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen (Az.: B 3 KR 39/15 B) mit der Begründung, in der Beschwerde fehlten Ausführungen zu der "für die Hilfsmittelversorgung wichtigen Frage, ob es um die Sicherung des Behandlungserfolgs oder den Ausgleich einer Behinderung geht".

  • LSG Hessen, 14.04.2015 - L 1 KR 277/13

    Kostenübernahme für eine Walk Aide Myoorthese

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Der Senat hat auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 14. April 2015 (Az.: L 1 KR 277/13 - juris) sowie die Entscheidung des BSG vom 30. Juli 2015 (B 3 KR 39/15 B) hingewiesen.

    Darin unterscheidet sich das Ergebnis der medizinischen Sachverhaltsaufklärung von dem in dem Verfahren, über das das Hessische LSG entschieden hat (Urteil vom 14. April 2015, a.a.O.).

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Erst wenn die Prüfung durch den G-BA positiv verlaufen ist, sind die für den Einsatz im Rahmen der Behandlungsmethode erforderlichen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der GKV (BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 1/16 R; BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R; BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R;… KassKomm-Nolte, a.a.O.).
  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Demgegenüber zielt der mittelbare Behinderungsausgleich auf die Beseitigung oder zumindest Milderung der direkten oder indirekten Folgen einer Behinderung ab, soweit die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder zumindest gemildert werden und somit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist (…BSG SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 26 Rn. 16 - GPS für blinde Versicherte; BSGE 98, 213).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

    Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Es gilt hier das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts (…zum Ganzen KassKomm-Nolte, a.a.O., Rn. 11 unter Verweis auf BSGE 105, 170 - digitale Hörgeräte;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 Rn. 31 - Rollstuhl-Bike; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 Rn. 18 - Badeprothese).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Es gilt hier das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts (zum Ganzen KassKomm-Nolte, a.a.O., Rn. 11 unter Verweis auf BSGE 105, 170 - digitale Hörgeräte;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 Rn. 31 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 Rn. 18 - Badeprothese).
  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

    Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …

    Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
    Die Myoorthese dient dem Ausgleich der Behinderung der Klägerin beim Gehen (zu einer Beinprothese: BSG vom 16. September 2004, B 3 KR 20/04 R).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …

  • LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 1037/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …

  • SG Gießen, 10.10.2012 - S 9 KR 167/11

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'

  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

    Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter …

    Auch das Landessozialgericht (LSG) München habe entschieden (23.10.2017, L 4 KR 349/17), dass es sich bei einem mit dem L300 vergleichbaren Fußhebesystem um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handele und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe.

    Allerdings zeigt schon die Aufnahme der Produktart ins HMV, dass derartige Produkte grundsätzlich als geeignete Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich angesehen werden, andernfalls wäre die Aufnahme dieser Unterpunkte ohne positive Empfehlung des GBA nicht erklärbar (ebenso Bayerisches LSG 23.10.2017, L 4 KR 349/17, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17

    Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

    Das Bayrische LSG (Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17 - juris) habe zu einem vergleichbaren Fußhebersystem mit Trainingsmodus entschieden, dass der Schwerpunkt der Versorgung gleichwohl im Behinderungsausgleich liege und im Übrigen Bedenken hinsichtlich eines Wirksamkeitsnachweises mittlerweile nicht mehr griffen.

    Grundsätzlich sind demnach diese Geräte vom Gemeinsamen Bundesausschuss als geeignet bewertet, da andernfalls die Aufnahme dieses Unterpunkts ins Hilfsmittelverzeichnis nicht plausibel erklärbar wäre (ebenso Bayrisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17 - juris, Rn. 47).

  • LSG Hessen, 13.05.2019 - L 1 KR 262/18

    Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

    Einer positiven Bewertung durch den GBA bedarf es daher nicht (s.a. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Juni 2018, L 5 KR 183/17, BSG, Beschluss vom 16. Januar 2019, B 3 KR 59/18 B - NZB als verworfen; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 2018, L 4 KR 531/17, BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2018, B 3 KR 51/18 B - NZB als verworfen; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017, L 4 KR 349/17, BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2018, B 3 KR 51/18 B - NZB als verworfen; a.A. Hess. LSG, Urteil vom 23. Februar 2017, L 8 KR 372/16 - jeweils juris).

    Andernfalls wäre die Aufnahme dieses Unterpunkts ins Hilfsmittelverzeichnis nicht plausibel erklärbar (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017, L 4 KR 349/17, juris, Rn. 47; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Juni 2018, L 4 KR 531/17, juris, Rn. 36).

     
  • SG Hannover, 29.06.2018 - S 89 KR 393/16
    Sie beseitigt nicht lediglich die Folgen einer Behinderung - was sie als mittelbaren Behinderungsausgleich qualifizieren würde - sondern setzt direkt an der ausgefallenen Körperfunktion an und gleicht diese weitest möglich aus (in diesem Sinne auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17, juris, Rn. 50; SG Gießen…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - S 9 KR 167/11, juris, Rn. 22; a.A. Hessisches LSG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 8 KR 372/16, juris, Rn. 19).

    Eine Kosten-Nutzen-Abwägung ist in diesem Bereich nicht statthaft (Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17, juris, Rn. 54).

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 65/17 B

    Kostenerstattung für Leihgebühr und Kaufpreis einer Orthese "Walk Aide"

    Bayerisches LSG 23.10.2017 - L 4 KR 349/17.
  • SG Darmstadt, 07.03.2018 - S 10 KR 30/17
    Der Auffassung des Hessischen Landessozialgericht in dessen Urteil vom 23.02.2017 ( L 8 KR 372/16 ), dass die "WalkAide-Orthesen" lediglich dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienten, folgt die Kammer ausdrücklich nicht (vgl. auch Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2017 - L 4 KR 349/17 mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,94784
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17 B ER (https://dejure.org/2017,94784)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.08.2017 - L 4 KR 349/17 B ER (https://dejure.org/2017,94784)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. August 2017 - L 4 KR 349/17 B ER (https://dejure.org/2017,94784)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    - Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 14. November 2012, S 10 KR 178/10 - Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 06. Februar 2014, L 1 KR 59/13- - BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 12 KR 29/14 B.

    Die Verbeitragung bei dem freiwillig gesetzlich Krankenversicherten sowohl der Beitragsleistung aus dem Vertrag der betrieblichen Altersversorgung als auch aus der privaten Lebensversicherung entspricht der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des BSG zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach § 240 SGB V (siehe für den Fall des Antragstellers: BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 12 KR 29/14 B; LSG Hessen 06. Februar 2014 L 1 KR 59/13, SG Darmstadt S 10 KR 178/10 mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 4 KR 352/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Zugunsten des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers lege das SG den Antrag im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07. September 2016, L 4 KR 352/16 B ER) auch als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG aus.

    Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Zwar kann ein Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide einen Anspruch auf Einstweiligen Rechtsschutz auslösen, wenn der Überprüfungsantrag offensichtlich begründet ist (siehe etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, L 4 KR 519/16 B ER und vom 7. September 2016, L 4 KR 352/16 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015, L 11 KR 3149/15 ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Juni 2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013, L 9 KR 254/13 B ER).

  • BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    - Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 14. November 2012, S 10 KR 178/10 - Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 06. Februar 2014, L 1 KR 59/13- - BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 12 KR 29/14 B.

    Die Verbeitragung bei dem freiwillig gesetzlich Krankenversicherten sowohl der Beitragsleistung aus dem Vertrag der betrieblichen Altersversorgung als auch aus der privaten Lebensversicherung entspricht der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des BSG zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach § 240 SGB V (siehe für den Fall des Antragstellers: BSG, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 12 KR 29/14 B; LSG Hessen 06. Februar 2014 L 1 KR 59/13, SG Darmstadt S 10 KR 178/10 mwN).

     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2016 - L 4 KR 519/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Zwar kann ein Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide einen Anspruch auf Einstweiligen Rechtsschutz auslösen, wenn der Überprüfungsantrag offensichtlich begründet ist (siehe etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, L 4 KR 519/16 B ER und vom 7. September 2016, L 4 KR 352/16 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015, L 11 KR 3149/15 ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Juni 2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013, L 9 KR 254/13 B ER).
  • LSG Thüringen, 10.06.2015 - L 6 KR 430/15

    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Zwar kann ein Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide einen Anspruch auf Einstweiligen Rechtsschutz auslösen, wenn der Überprüfungsantrag offensichtlich begründet ist (siehe etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, L 4 KR 519/16 B ER und vom 7. September 2016, L 4 KR 352/16 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015, L 11 KR 3149/15 ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Juni 2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013, L 9 KR 254/13 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 9 KR 254/13

    Beiträge - hauptberuflich selbstständig - Erwerbstätige - bestandskräftiger …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Zwar kann ein Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide einen Anspruch auf Einstweiligen Rechtsschutz auslösen, wenn der Überprüfungsantrag offensichtlich begründet ist (siehe etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, L 4 KR 519/16 B ER und vom 7. September 2016, L 4 KR 352/16 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015, L 11 KR 3149/15 ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Juni 2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013, L 9 KR 254/13 B ER).
  • SG Köln, 19.11.2013 - S 34 KR 367/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Zumutbar ist ihm das Zuwarten zudem, weil im Falle der Sozialhilfebedürftigkeit - die vorliegend nicht festgestellt ist ! - der Sozialhilfeträger die Beiträge des freiwillig gesetzlich Krankenversicherten übernehmen kann (§ 32 Abs. 2 SGB XII, SG Köln, Urteil vom 19. November 2013 - S 34 KR 367/12 -, juris mNz Rspr. des BSG) oder anderweitig ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt leistet (vgl. etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 12. März 2013 - L 5 KR 454/09 -, juris).
  • LSG Bayern, 12.03.2013 - L 5 KR 454/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Zumutbar ist ihm das Zuwarten zudem, weil im Falle der Sozialhilfebedürftigkeit - die vorliegend nicht festgestellt ist ! - der Sozialhilfeträger die Beiträge des freiwillig gesetzlich Krankenversicherten übernehmen kann (§ 32 Abs. 2 SGB XII, SG Köln, Urteil vom 19. November 2013 - S 34 KR 367/12 -, juris mNz Rspr. des BSG) oder anderweitig ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt leistet (vgl. etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 12. März 2013 - L 5 KR 454/09 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 11 KR 3149/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen die …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 4 KR 349/17
    Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Zwar kann ein Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide einen Anspruch auf Einstweiligen Rechtsschutz auslösen, wenn der Überprüfungsantrag offensichtlich begründet ist (siehe etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, L 4 KR 519/16 B ER und vom 7. September 2016, L 4 KR 352/16 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015, L 11 KR 3149/15 ER; LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Juni 2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013, L 9 KR 254/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2019 - L 4 KR 178/19
    Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieb erfolglos (SG Hannover, Beschl. v. 20. Juli 2017 - S 67 KR 761/17 ER, Senatsbeschl. v. 10. August 2017 - L 4 KR 349/17 B ER).

    Ohne Erfolg blieb auch ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem vom SG Hannover angenommenen Überprüfungsantrag (SG Hannover, Beschl. v. 20. Juli 2017 - S 67 KR 761/17 ER, Senatsbeschl. v. 10. August 2017 - L 4 KR 349/17 B ER).

    Der Antragsteller ist aufgrund richterl Verfügung vom 11. März 2019 darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als Wiederholung des bereits abgelehnten Antrags (vom 22. Juli 2017, S 67 KR 781/17 ER und L 4 KR 349/17 B ER) unzulässig sei (Schreiben v. 11. März 2019 = Bl 13 dA).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
    angeschlossen, siehe etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. August 2017, L 4 KR 349/17 B ER und Urteil vom 22. August 2017, L 4 KR 455/14).
  • SG Hannover, 13.03.2019 - S 87 KR 306/19
    Voraussetzung ist nämlich, dass der Überprüfungsantrag erhebliche Aussicht auf Erfolg hat oder sogar offensichtlich begründet ist bzw., dass der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch unzweifelhaft besteht (…vergleiche LSG Niedersachsen-Bremen a. a. O.; Beschluss vom 10.08.2017, Az. L 4 KR 349/17 B ER).
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