Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013

Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 35/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34138
LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 35/13 B (https://dejure.org/2013,34138)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.10.2013 - L 4 KR 35/13 B (https://dejure.org/2013,34138)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Oktober 2013 - L 4 KR 35/13 B (https://dejure.org/2013,34138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, § 52 Abs 2 SGB 10, § 66 Abs 1 SGB 10, § 242 BGB, § 4 VwVG
    Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden - Beitragsforderung - Verwirkung - jahrelange Untätigkeit - Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern - bei Vollstreckung nach § 66 Abs 1 SGB 10 keine Vollstreckungsklausel ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden; Voraussetzungen einer Verwirkung; Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel; Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden; Voraussetzungen einer Verwirkung; Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel; Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

    PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 35/13
    Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dürfen dabei nicht überspannt werden (vgl. zu dem vorstehendem BVerfG, 7. Februar 2012, 1 BvR 1263/11, juris).
  • BGH, 25.10.2007 - I ZB 19/07

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 35/13
    Eine Vollstreckungsklausel ist - wie schon das Sozialgericht auf S. 3 unten der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat - bei einer Vollstreckung nach § 66 Abs. 1 SGB X nicht vorgesehen (anders bei der daneben möglichen Vollstreckung nach § 66 Abs. 4 S. 1 SGB X in Verbindung mit § 704 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 19/07 -, juris; KassKomm/Mutschler SGB X § 66 Rn. 28).
  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

    Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 35/13
    Solche die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) sowie der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (ständige Rechtsprechung, grundlegend BSG, 30. November 1978, 12 RK 6/76, juris).
  • LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vollstreckung eines bestandskräftigen

    Vollstreckungsbehörden sind dann gemäß § 4 Buchst b) iVm Buchst. a) VwVG die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, also die Hauptzollämter (vgl. § 1 Abs. 4 iVm § 12 Abs. 2 FVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.10.2013, L 4 KR 35/13 B Rz 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 4 KR 35/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,106325
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 4 KR 35/13 B (https://dejure.org/2013,106325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.03.2013 - L 4 KR 35/13 B (https://dejure.org/2013,106325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. März 2013 - L 4 KR 35/13 B (https://dejure.org/2013,106325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,106325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Bayern, 14.09.2011 - L 2 U 298/11

    Wegen Streitwertfestsetzung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 4 KR 35/13
    Für die Festsetzung der Gerichtskosten ist im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur der Streitwert zum Zeitpunkt der Entstehung von Gerichtskosten, also vorliegend zum Zeitpunkt der Klagerhebung, maßgebend (vgl. Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2011, Az.: L 2 U 298/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2011 - L 3 KA 92/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 4 KR 35/13
    Für die anwaltlichen Gebühren und deren Wert wegen des Vergleichsschlusses wird auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2012 (L 3 KA 92/10 B ER) hingewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht