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   LSG Bayern, 22.02.2001 - L 4 KR 39/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,16473
LSG Bayern, 22.02.2001 - L 4 KR 39/99 (https://dejure.org/2001,16473)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.02.2001 - L 4 KR 39/99 (https://dejure.org/2001,16473)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 (https://dejure.org/2001,16473)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14

    Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent ist nicht

    Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 22. Februar 2001 (L 4 KR 39/99, in juris) seien auch Promotionsstudenten nach Ablegen der Ersten juristischen Staatsprüfung nicht als ordentlich Studierende einer Hochschule im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V anzusehen.

    Ebenso wenig wie das Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92 -, a.a.O.) trage das Urteil des Bayerischen LSG vom 22. Februar 2001 (L 4 KR 39/99, a.a.O.) zur Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage bei.

    Die (vom SG als alleinige Beklagte geführte) Beklagte zu 1) trat der Klage unter Verweis auf ihren Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 und unter Hinweis auf die Urteile des BSG (Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) und des Bayerischen LSG (Urteil vom 22. Januar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.) entgegen.

    Damit sei aber das ursprüngliche Hochschulstudium abgeschlossen und somit als beendet anzusehen (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.).

    Neben dem Wortlaut der Norm rechtfertigen auch Sinn und Zweck der studentischen Krankenversicherung, die darin zu sehen sind, Studenten für die Zeit bis zur Erlangung eines Abschlusses finanziell zu privilegieren, diese einschränkende Auslegung des Begriffs des "Studenten" (so im Ergebnis auch LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. November 1997 - L 4 KR 83/97 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. April 2014 - L 1 KR 400/12 -, Thüringer LSG, Urteil vom 25. November 2014 - L 6 KR 1323/11 -, alle in juris) .

    Denn die Länder können durch die Hochschulgesetzgebung die Krankenversicherungspflicht nicht präjudizieren (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 29.09.2009 - L 5 R 715/08

    Sozialversicherungspflicht - Student eines Promotionsstudiengangs - kein

    Dieser Kreis sollte nicht durch hohe Sozialversicherungsbeiträge belastet werden (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2001, L 4 KR 39/99, Rz. 21 - zitiert nach juris).
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