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   LSG Baden-Württemberg, 18.05.2001 - L 4 KR 4448/99   

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https://dejure.org/2001,13886
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2001 - L 4 KR 4448/99 (https://dejure.org/2001,13886)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2001 - L 4 KR 4448/99 (https://dejure.org/2001,13886)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2001 - L 4 KR 4448/99 (https://dejure.org/2001,13886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerlicher Freibetrag bzgl. eines freiwilligen Trinkgeldes einer Kellnerin; Arbeitgeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Überschreitung eines steuerlichen Freibetrages; Zuordnung von freiwilligen Trinkgeldern als Arbeitsentgelt

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Trinkgeldeinnahmen (Schätzung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 96
  • BB 2001, 2223
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.10.1997 - VI R 23/94

    Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.05.2001 - L 4 KR 4448/99
    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) im Urteil vom 24. Oktober 1997 (VI R 23/94) seien Trinkgelder Arbeitslohn, weshalb diese vom Empfänger bei der Einkommensteuerveranlagung anzugeben seien, soweit sie den Freibetrag überstiegen.
  • BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

    Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.05.2001 - L 4 KR 4448/99
    Auf dieser Grundlage handelt es sich bei freiwillig von Dritten an Bedienungspersonal geleisteten Trinkgeldern um Einnahmen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung, so dass derartige Trinkgelder grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV darstellen (vgI. BSGE 20, 6).
  • SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen in

    Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die Methode der Schätzung des Trinkgelds durch den Beklagten zulässig war, nachdem die Klägerin zur Höhe der erhaltenen Trinkgelder erstmalig im Erörterungstermin der Kammer konkrete Angaben zu Protokoll gegeben hat (vgl. hierzu aber Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2001 - L 4 KR 4448/99 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.03.2007 - L 7 B 23/07 AS ER, juris, zur Schätzung von vermuteten Einnahmen aus Bettelei und deren Anrechnung).
  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gelte nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift bestimmten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern sei auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnisse des Satzes 3 "(vgl. LSG Baden-Württemberg v. 18.5.2001 - L 4 KR 4448/99; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 28f SGB IV Rz. 13; Seewald in Kasseler Kommentar, § 28f Rz. 10; Rieble/Vielmeyer, ZIP 2011, S. 1Sf.)" .
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12

    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift bestimmten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Baden-Württemberg, 18. Mai 2011 - L 4 KR 4448/99 = NZS 2002, 96; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 28f SGB IV Rz. 13; Seewald in Kasseler Kommentar, § 28f Rz. 10; Rieble/Vielmeyer a.a.O. S. 15f.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift bestimmten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Baden-Württemberg, 18. Mai 2011 - L 4 KR 4448/99 = NZS 2002, 96; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 28f SGB IV Rz. 13; Seewald in Kasseler Kommentar, § 28f Rz. 10; Rieble/Vielmeyer a.a.O. S. 15f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 12 RI 13/04

    Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen des Werkstudentenprivilegs bei der

    Wie in einem durch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit (Urt. v. 18.5.2001 - L 4 KR 4448/99) habe er keine Kontrollmöglichkeit gehabt, ob die Angaben seiner Mitarbeiter zutreffend gewesen seien.
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