Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GKG § 40, § 44, § 52 Abs. 1, Abs. 3, § 68
  Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einer Stufenklage des Trägers einer privaten Auslandsversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

• rewis.io

  Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Streitwerts des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einer Stufenklage des Trägers einer privaten Auslandsversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 75 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Verfahrensrecht | Streitwert: Stufenklage zwischen privater Auslandskrankenversicherung und Krankenkasse

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

  Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

  Für die Wertberechnung ist der höhere Anspruch maßgebend, wenn in einer Instanz über beide Ansprüche entschieden wird (…vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 5. Aufl. 2017, Teil A, II., 7.1; BSG, Urt. v. 27.11.2014, Az.: B 3 KR 7/13 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - L 1 KR 427/16

  Bestimmung des Streitwerts bei einer Stufenklage

  Auszug aus LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

  Es kommt regelmäßig auf den in der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch an (vgl. auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2016, L 1 KR 427/16 B - juris Rn. 4).
• LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

  Ergänzend verweist der Senat auf die Entscheidung des 5. Senats des Bayer. Landessozialgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2017, L 5 KR 508/17), in dem der 5. Senat ausgeführt hat, dass die teilweise hohen Erstattungsbeträge eher für eine wesentlich höhere Quote sprächen.

• LSG Bayern, 04.05.2020 - L 4 KR 605/19

  Sozialgerichtsverfahren: Festsetzung des Auffangstreitwerts

  Die Klägerin wurde zunächst auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bayer. LSG zur Höhe des Streitwerts bei einer als Stufenklage erhobenen Auskunfts- und Zahlungsklage hingewiesen (…Urteil vom 05.12.2017, L 5 KR 508/17, Rn. 47-48; ausdrücklich ebenso der 4. Senat des Bayer. LSG, Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B).

  Der vorliegende Fall ist nach der Überzeugung des Senats wesentlich anders gelagert als die Konstellation, die den Entscheidungen des Bayer. LSG im Urteil vom 05.12.2017, L 5 KR 508/17 und im Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B zu Grunde lag.

  Die klägerische Annahme, dass die Beklagte in jedem Fall Vorsteuer gezahlt habe, ist - anders als der Vortrag der Klägerin in den Verfahren L 5 KR 508/17 und L 4 KR 583/17 B - glaubhaft; die Argumentation ist insoweit schlüssig.

  Nach § 40 GKG ist bei einer Leistungsklage der eingeklagte Wert ausschlaggebend, selbst wenn der Prozess nicht mehr in die Leistungsstufe kommt (Bayer. LSG, Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B, Rn. 11 m.w.N.).