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   LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,32485
LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13 B ER (https://dejure.org/2013,32485)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.10.2013 - L 4 KR 71/13 B ER (https://dejure.org/2013,32485)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Oktober 2013 - L 4 KR 71/13 B ER (https://dejure.org/2013,32485)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch für Versicherte in der KVdR

  • rabüro.de

    Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darf zeitlich keine Lücken aufweisen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch für Versicherte in der KVdR

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann zu lückenhaftem Krankengeldbezug führen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Auch aus § 5 Abs. 3 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die ausnahmsweise die Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit um bis zu zwei Tage zulässt, lässt sich nichts Abweichendes herleiten (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 37/06 R und Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 8/07 R, juris).

    Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung neben einem Rentenbezug auch ein Arbeitsentgelt erhält (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 8/07 R, juris).

    Insoweit schließt der Versicherungsschutz in der Krankenversicherung der Rentner den nachgehenden Versicherungsschutz gemäß § 19 Abs. 2 SGB V aus (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 a.a.O.).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Tag, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 37/06 R; BSG, Urteil vom 10. Mai 2012, B 1 KR 19/11 R, juris).

    Auch aus § 5 Abs. 3 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die ausnahmsweise die Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit um bis zu zwei Tage zulässt, lässt sich nichts Abweichendes herleiten (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 37/06 R und Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 8/07 R, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - L 9 KR 164/13

    Prüfung eines Anordnungsgrundes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zur

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Der Senat hat unter Hinweis auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2013, L 9 KR 164/13 B ER (juris) darauf hingewiesen, dass kein eiliges Regelungsbedürfnis bestehen dürfte, da die Nachteile für den Antragsteller bereits eingetreten seien.

    Ob dies allein schon die Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Krankengeld generell ausschließt (vgl. so LSG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2013, L 9 KR 164/13 B ER juris) kann der Senat dabei offenlassen.

  • LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 1 KR 25/11
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Auch ein Krankengeldanspruch sei eher unwahrscheinlich, da den Versicherten die strenge Obliegenheit treffe, rechtzeitig und ggf. nahtlos die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu veranlassen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 4. Dezember 2012, L 1 KR 25/11, juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, juris).
  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Tag, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 37/06 R; BSG, Urteil vom 10. Mai 2012, B 1 KR 19/11 R, juris).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Die Krankenkasse soll durch die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V davon freigestellt werden, die Voraussetzungen eines verspätet gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen und so die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den MDK überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegen treten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit einleiten zu können (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012, L 4 KR 284/12, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
    Die Krankenkasse soll durch die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V davon freigestellt werden, die Voraussetzungen eines verspätet gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen und so die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den MDK überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegen treten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit einleiten zu können (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012, L 4 KR 284/12, juris).
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