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   LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09   

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https://dejure.org/2011,929
LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09 (https://dejure.org/2011,929)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 (https://dejure.org/2011,929)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. November 2011 - L 4 P 18/09 (https://dejure.org/2011,929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Wer bekommt die "Hausfrauenentschädigung"?

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Wer bekommt die "Hausfrauenentschädigung"?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

    Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum

    Die Ansicht, dass der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nicht zulasse, kann der Senat - wie auch andere Gerichte und die Literatur (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011, Az.: L 4 P 18/09; Oberlandesgericht - OLG - Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012, Az.: 5 Ws 63/12; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 21.3; Hartmann, a.a.O., § 21 JVEG, Rdnr. 4) nicht teilen.
  • LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13

    Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S.

    Als Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist er jedoch nach Sinn und Zweck des § 21 JVEG einem Erwerbstätigen gleichgestellt (vgl. zu einem Bezieher von Erwerbsminderungsrente bereits Senatsbeschluss vom 08.01.2014 - L 8 SF 134/13 E - juris; ferner Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI - juris RdNr. 42; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris; anderer Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012 - 5 Ws 63/12 - juris).

    Auch der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des JVEG einschließlich seiner §§ 17, 21 zum 01.07.2004 keine im Vergleich zur Vorgängerregelung im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (vgl. hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris RdNr. 11 ff.) weitergehende Regelung schaffen (so wohl aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - RdNr. 19), wie im Zuge der Änderung des § 17 JVEG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nunmehr klargestellt worden ist.

  • LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13

    Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren

    Er bezieht jedoch eine Rente als Erwerbsersatzeinkommen (vgl. § 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) und ist damit nach Sinn und Zweck des § 17 JVEG einem Erwerbstätigen gleichgestellt (vgl. bereits Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI - juris RdNr. 42; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris; a. A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012 - 5 Ws 63/12 - juris).

    Auch der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des JVEG einschließlich seiner §§ 17, 21 zum 01.07.2004 keine im Vergleich zur Vorgängerregelung im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (vgl. hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris RdNr. 11 ff.) weitergehende Regelung schaffen (so wohl aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - RdNr. 19), wie im Zuge der Änderung des § 17 JVEG durch das 2. Kostenrechtsmoderni sierungsgesetz nunmehr klargestellt worden ist.

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 5 Ws 63/12

    Entschädigung ehrenamtlicher Richter

    Das Kammergericht nimmt auf die inhaltsgleiche Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (FamRZ 2010, 210 ff.; ablehnend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2011, L 4 P 18/09 - zitiert nach [...]) zur Entschädigung von Zeugen nach der weitgehend wortgleichen Vorschrift in § 21 JVEG Bezug.
  • LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

    Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen

    Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 trug der Erinnerungsführer vor, er habe nach dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 18. November 2011 - L 4 P 18/09 Anspruch auf die Entschädigung für Nachteile, denn er habe in der Abwesenheit seinen Haushalt nicht führen können.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 8 SO 9/11

    Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zur Sicherstellung der

    Sie nimmt Bezug auf das Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Knappschaft-Bahn-See vom 22. Februar 2011, Bl. 74 bis 90 der Gerichtsakte, einen Kostenvoranschlag des Pflegedienstes G. B. vom 18. März 2011 über monatliche Kosten der Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung in Höhe von 3.236,92 EUR, Bl. 91 der Gerichtsakte, und das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem Verfahren L 4 P 18/09 vom 14. April 2011 über Ansprüche der Ast. gegen die Pflegekasse, Bl. 97 bis 98 der Gerichtsakte.
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