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   LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B   

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https://dejure.org/2017,52548
LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B (https://dejure.org/2017,52548)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B (https://dejure.org/2017,52548)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B (https://dejure.org/2017,52548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten nicht möglich - Beschwerderecht in eigenem Namen - Rechtsmitteleinlegung bei fehlerhafter Entscheidungsform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 172 Abs. 2; SGG § 192 Abs. 1 S. 1-2
    Unzulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten auf Prozessbevollmächtigte im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten auf Prozessbevollmächtigte im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde in eigenem Namen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19

    Keine Auferlegung von Kosten Beteiligter; Vertretern

    Für eine solche gesonderte, gegenüber einem "Dritten", mit der Hauptsache lediglich im Beschluss zusammen ergangene Entscheidung ist die Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG eröffnet, da ein gesetzlich geregelter Ausschluss nicht ersichtlich ist (vgl. für eine Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten nach § 192 SGG auf einen Prozessbevollmächtigten in einem Urteil LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B - juris, Rn. 15 ff.).

    Die systematische Anführung der Gleichstellung des Vertreters eines Beteiligten oder des "Bevollmächtigten" nach der Beschreibung der Kostentatbestände ("Verschulden des Beteiligten" an einer Vertagung, an der Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung [Verschuldenskosten, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG], Fortführung des Rechtsstreits durch den Beteiligten trotz Darlegung der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung [Missbräuchlichkeitskosten, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) spricht dafür, dass es sich bei der Regelung in § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG um eine Zurechnungsvorschrift für das tatbestandlich geforderte Verhalten eines Beteiligten handelt (so LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B - juris; B. Schmidt, a.a.O., § 192, Rn. 2, m.w.N.; von Kageneck in Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, Kostenrecht, SGG § 192, Rn. 3; Lowe, a.a.O.; Rn. 5), obgleich der Gesetzgeber in Satz 2 nicht wie in § 51 Abs. 2 ZPO oder § 85 Abs. 2 ZPO ausdrücklich (nur) das "Verschulden oder Verhalten" gleichgestellt hat.

    Soweit vertreten wird, der Wortlaut des § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG schränke die darin geregelte Gleichstellung von Beteiligten und ihren Vertretern/Bevollmächtigten im Hinblick auf Satz 1 nicht ein (Loytved, jurisPR-SozR 9/2018, Anm. 3 zu LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B -, m.w.N.), so führt diese Interpretation nicht weiter, da dem Wortlaut jedenfalls eine Erweiterung des Adressatenkreises "Beteiligte" nicht ausdrücklich entnommen werden kann.

    Gerade diesen Wortlaut des § 34 BVerfGG hat der Gesetzgeber im Rahmen des § 192 Abs. 1 SGG bei der Bestimmung des Adressatenkreise nicht übernommen, sondern diesen ausdrücklich bestimmt (wie hier LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B -, a.a.O., Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B -, a.a.O., Rn. 49; a.A. LSG Berlin-Brandenburg v. 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11 - juris, m.w.N.; Loytved, a.a.O., m.w.N.).

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 â??- L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier -die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B - Rn. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Zur Begründung wird angeführt, dass Entscheidungen gegen nicht am Prozess beteiligte Personen nur durch Beschluss, nicht durch Urteil ergehen dürften und entsprechend dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch der Rechtsbehelf gegen die an sich zutreffende Entscheidungsform statthaft sei (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B -, Rn. 11, juris; zustimmend Loytved, jurisPR-SozR 9/2018 Anm. 3, und Stotz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 192, Stand: 9. Mai 2019, Rn. 69.1, 76.2).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 50/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Zur Begründung wird angeführt, dass Entscheidungen gegen nicht am Prozess beteiligte Personen nur durch Beschluss, nicht durch Urteil ergehen dürften und entsprechend dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch der Rechtsbehelf gegen die an sich zutreffende Entscheidungsform statthaft sei (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B -, Rn. 11, juris; zustimmend Loytved, jurisPR-SozR 9/2018 Anm. 3, und Stotz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 192, Stand: 9. Mai 2019, Rn. 69.1, 76.2).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 57/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B -, Rn. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 53/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. . 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020  L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 â??- L 4 P 4479/17 B -,. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 51/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Zur Begründung wird angeführt, dass Entscheidungen gegen nicht am Prozess beteiligte Personen nur durch Beschluss, nicht durch Urteil ergehen dürften und entsprechend dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch der Rechtsbehelf gegen die an sich zutreffende Entscheidungsform statthaft sei (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 â??- L 4 P 4479/17 B -,â??Rn. 11, juris; zustimmend Loytved, jurisPR-SozR 9/2018 Anm. 3, und Stotz, in: Schlegel/â??Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 192, Stand: 9. Mai 2019, Rn. 69.1, 76.2).
  • LSG Bayern, 26.01.2018 - L 14 R 470/17

    Wegen Gerichtskosten

    In entsprechender Anwendung des § 46 Gesetz über Ordnungswidrigkeit i.V.m. § 467 Strafprozessordnung ist Kostenschuldner infolge dessen die Staatskasse (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2017, Az.: L 4 P 4479/17 B).
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