Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10   

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https://dejure.org/2011,4259
LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10 (https://dejure.org/2011,4259)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.2011 - L 4 R 1036/10 (https://dejure.org/2011,4259)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 2011 - L 4 R 1036/10 (https://dejure.org/2011,4259)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra-skwar.de

    Selbständigkeit - Busfahrer

  • rabüro.de

    Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers in einer abhängigen Beschäftigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung der Tätigkeit eines Busfahrers als abhängige Beschäftigung erfolgt nach dem üblichen Maßstab; Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers in einer abhängigen Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

    Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

    Die Tätigkeit als Busfahrer kann wie die Tätigkeit als LKW- bzw. PKW-Fahrer sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allgemein zu Fahrertätigkeiten: BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1; SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R -, in juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 2011, L 4 R 1036/10, vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 - und vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - alle in juris; zum Busfahrer ohne eigenen Bus: Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80 - = SozSich 1981, 220, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 5 R 5/06 - in juris, Bayerisches LSG, Urteil vom 17. November 2006 - L 5 KR 293/05 - in juris; zu Flugzeugführern: BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - in juris) ausgeübt werden.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

    Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen

    Ein gewichtiges Indiz gegen eine selbstständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 3) ist, dass sie - im Sinne dieses vom Senat regelmäßig besonders gewichteten Kriteriums - kein wesentlich ins Gewicht fallendes Unternehmensrisiko trugen (dazu und zum Folgenden z.B. Urteil des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - juris).

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - beide in juris).

    Die Vorschrift diente also vorrangig dem Schutz der Arbeitgeber (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 02. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.).

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Person auszuführenden Arbeiten üblicherweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständigen Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.; so auch Knospe in Hauck/Noftz, § 7b (alt) Rdnr. 14, Stand Juli 2008).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3898/14

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (LSG Baden-Württemberg 02.09.2011, L 4 R 1036/10, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für

    Derartige Entscheidungsspielräume liegen mit Ausnahme der polizeilich vorgegebenen Fahrtroute in der Natur der Sache (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 - L 4 R 1036/10 -, in juris, vom 27.03.2015 - L 4 R 5120/13 - n.v.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung -

    Die Beigeladene trug auch kein nennenswertes unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - und 7. Mai 2014 - L 4 KR 1024/13 -, alle in juris).

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass diese im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 -, 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - und 19. April 2013 - L 4 R 2078/11 -, alle in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11

    Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit

    Die Klägerin trägt kein nennenswertes unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - und 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, beide in juris, vom 6. Dezember 2012 - L 4 R 314/12 -, nicht veröffentlicht und zuletzt vom 22. März 2013 - L 4 KR 3725/11 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - beide in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Ein gewichtiges Indiz gegen eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) ist aber insbesondere, dass er - im Sinne dieses vom Senat regelmäßig besonders gewichteten Kriteriums - kein wesentliches ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trug (dazu und zum Folgenden z. B. Urteil des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 -, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

    Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (LSG Baden-Württemberg 02.09.2011, L 4 R 1036/10, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung -

    Der Kläger trug und trägt in seiner Tätigkeit als Verkaufsleiter der Beklagten zu 2) auch kein unternehmerisches Risiko, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein besonders gewichtiges Entscheidungskriterium darstellt (vgl. dazu z.B. Urteile des Senats vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - und 30. März 2012 - L 4 R 2043/10 -, beide in juris, und zuletzt vom 6. Dezember 2012 - L 4 R 314/12 -, nicht veröffentlicht).
  • SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem

    Auch ein Unternehmerrisiko hat der Beigeladene zu 1 übernommen, was in der obergerichtlichen Rechtsprechung als besonders gewichtiges Entscheidungskriterium eingestuft wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10, juris, Rn. 28; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10, juris, Rn. 38; ebenso SG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2013 - S 4 R 6819/12, juris, Rn. 42), auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV hierauf nicht abstellt.

    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R, juris, Rn. 17 m.w.N; BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R, juris, Rn. 29; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10, juris, Rn. 28; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2012 - L 4 R 2043/10, juris, Rn. 38; SG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2013 - S 4 R 6819/12, juris, Rn. 42).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13

    Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur

  • SG Augsburg, 04.09.2015 - S 2 R 931/14

    Softwareentwickler in einer abhängigen Beschäftigung

  • SG Augsburg, 22.05.2015 - S 2 R 61/14

    Zur Sozialversicherungspflicht eines Kommanditisten- Statusfeststellungsverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

    Sozialversicherung - Busfahrer - Übernahme von Fahraufträgen eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

    Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht eines Chauffeurs in der

  • LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12

    Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe

  • LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 11 R 1815/13

    Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Nachforderung von

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16

    Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem

  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

    Rentenversicherung

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