Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - L 4 R 149/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …
Lehnt der Gutachter die Untersuchung unter Anwesenheit eines Dritten ab und kann (ggf durch ein klärendes Gespräch) auch kein Einvernehmen über dessen (partielle) An-/Abwesenheit erzielt werden (vgl hierzu Francke in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 389; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31) , hat das Gericht zunächst die vom Sachverständigen im Einzelfall gegen die Anwesenheit eines Dritten während der Begutachtung angeführten fachlichen Gründe (Francke in Bieresborn, Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S 51, 389; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 8.7.2020 - L 4 R 149/19 - juris RdNr 41) unter Beachtung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (…vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 28) zu prüfen.