Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 7 Abs. 1
  Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (27)

• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Beigeladene zu 1 im Verhältnis zur Klägerin über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 84).

  Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob die Klägerin ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, auch wenn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht schlechthin entscheidend ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93;… Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

  Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Klägerin keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

  Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

  Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Klägerin habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Beigeladenen zu 1 geltend gemacht.

• BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

  Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Auf die vom Senat zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des Senats durch Urteil vom 17. Dezember 2014 (B 12 R 13/13 R - juris) aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

  Selbst wenn eine Tätigkeit überwiegend in den Räumlichkeiten des Auftraggebers verrichtet wird, sagt dies nichts über ein Weisungsrecht aus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 31).

  Das BSG hat in dem zurückverweisenden Urteil entschieden - was der Senat bei der erneuten Entscheidung im vorliegenden Fall zugrunde zu legen hat (§ 170 Abs. 5 SGG) -, dass die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers rechtfertigt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33).

  Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

  Dass die Klägerin berechtigt war, Dritte mit ihren Aufgaben zu betrauen, spricht im Übrigen auch als solches schon für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 35), was der Senat bei der erneuten Entscheidung im vorliegenden Fall zugrunde zu legen hat (§ 170 Abs. 5 SGG).

  Insbesondere hat die Sache nach Erlass des Urteils des BSG vom 17. Dezember 2014 (B 12 R 13/13 R - juris) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Klägerin keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

  Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (…vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (…vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Klägerin habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Beigeladenen zu 1 geltend gemacht.

• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

  Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Selbständige tragen ein Unternehmerrisiko zudem unter anderem dann, wenn der Erfolg des Einsatzes ihrer Arbeitskraft ungewiss ist; das gilt namentlich, wenn ihnen kein Mindesteinkommen garantiert ist (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris, Rn. 72).

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  Der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel ist hingegen keine notwendige Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23).

• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

  Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

  Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Grenzen für die privatrechtlichen Vereinbarungen, die Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen sind, können sich sowohl aus zwingendem Privatrecht als auch aus dem öffentlichen Recht ergeben (Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 59).

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob die Klägerin ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, auch wenn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht schlechthin entscheidend ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob die Klägerin ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, auch wenn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos nicht schlechthin entscheidend ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93;… Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

  Solche Vertragsgestaltungen sind konsequent, wenn beide Seiten eine selbständige freie Mitarbeit wollen (etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 67 m.w.N. - auch zum Folgenden).

• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

  Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

  Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

  Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …

  Die Rechtsmacht ist aber gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Umstände maßgeblich (etwa BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25;… im Anschluss daran etwa Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 89; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 44).

  Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (…Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 104; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 90; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 56).

  Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris Rdnr. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 55 m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …

  Für die Zeit ab dem 1. Mai 2015 haben sich die Bescheide durch die Beendigung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1 auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]; vgl. LSG Baden-Württemberg vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 32;… LSG Baden-Württemberg vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 73).

  Die Rechtsmacht ist aber gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Umstände maßgeblich (BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25; im Anschluss daran etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 44).

  Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 90; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 56).

  Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris Rdnr. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 55 m.w.N.).

• SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
  Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW, Rn. 37, juris) zutreffend ausgeführt, "dass nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG…, Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris, Rn. 20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 60, juris).

  Es ist ein rein äußerer Umstand, der für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung unergiebig ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 47, juris).

  Das Fehlen einer Ansprüche ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG…, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 59, juris).

 
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin

  Wegen des weiteren Vorbringens im Widerspruchsverfahren wird auf den Schriftsatz vom 22.01.2018 sowie insbesondere auf das darin ausführlich zitierte Urteil des LSG Stuttgart vom 13.09.2016, L 4 R 2120/15 ZVW, Bezug genommen.

  Das von Klägerseite ausführlich zitierte Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

• SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
  Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW, Rn. 37, juris) zutreffend ausgeführt, "dass nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG…, Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris, Rn. 20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 60, juris).

  Das Fehlen dieser Ansprüche ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG…, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 59, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
  Für eine selbständige Tätigkeit sprechende Merkmale seien rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, die arbeits-, finanz- und sozialgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere das Senatsurteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris) zur Beurteilung selbständiger Buchhalter sei nicht zutreffend umgesetzt worden.

  Soweit der Antragsteller meint, er habe sich auf die von ihm angegebene Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BSG zu buchhalterischen Tätigkeiten verlassen dürfen, geht dies hinsichtlich des vom Antragsteller öfters angeführten Urteils des Senats vom 13. September 2016 (L 4 R 2120/15 ZVW - juris) fehl.

• SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
  Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 13.09.2016 (L 4 R 2120/15 ZVW, Rn. 37, juris) zutreffend ausgeführt, "dass nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG…, Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris, Rn. 20; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 60, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2021 - L 8 BA 1940/19
  Dieser Gesichtspunkt ist aber auch bei Dienstleistungen nicht deswegen unbeachtlich, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (so etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 R 2120/15 ZVW -, Rn. 55, juris unter Verweis auf BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R).
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
  Die Rechtsmacht ist aber gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Umstände maßgeblich (BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris, Rn. 30; BSG…, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris, Rn. 25; im Anschluss daran etwa Urteil des Senats vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris, Rn. 44).
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 22/18

  Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte

  Wegen des weiteren Vorbringens im Widerspruchsverfahren wird auf den Schriftsatz vom 22.01.2018 sowie insbesondere auf das darin wiedergegebene Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.09.2016, L 4 R 2120/15 ZVW, Bezug genommen.
• LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 BA 7/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für …
• SG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - S 14 KR 204/14