Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05   

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https://dejure.org/2008,10401
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05 (https://dejure.org/2008,10401)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2008 - L 4 R 3542/05 (https://dejure.org/2008,10401)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 (https://dejure.org/2008,10401)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen Kraftfahrzeugs - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Anwendung von § 7b SGB 4 idF vom 20.12.1999 - grobe Fahrlässigkeit iSv § 7b SGB 4 idF vom 20.12.1999

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen Kraftfahrzeugs - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Anwendung von § 7b SGB 4 idF vom 20.12.1999 - grobe Fahrlässigkeit iSv § 7b SGB 4 idF vom 20.12.1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht von WC-Kabinenfahrern bzw. Reinigern, Beitragsrückstände außerhalb des Anfrageverfahrens, Voraussetzung der groben Fahrlässigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Einsatz des eigenen Lkw für Transport fremder WC-Kabinen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

    Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

    Die Tätigkeit als Busfahrer kann wie die Tätigkeit als LKW- bzw. PKW-Fahrer sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allgemein zu Fahrertätigkeiten: BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1; SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R -, in juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 2. September 2011, L 4 R 1036/10, vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 - und vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - alle in juris; zum Busfahrer ohne eigenen Bus: Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80 - = SozSich 1981, 220, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 5 R 5/06 - in juris, Bayerisches LSG, Urteil vom 17. November 2006 - L 5 KR 293/05 - in juris; zu Flugzeugführern: BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - in juris) ausgeübt werden.
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

    Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Die Tätigkeit als Busfahrer kann wie die Tätigkeit als LKW- bzw. PKW-Fahrer zwar sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allgemein zu Fahrertätigkeiten: BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1; SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R -, in juris; Urteile des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 - und vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - alle in juris, zuletzt Urteil vom 25. März 2011 - L 4 KR 212/07 -, nicht veröffentlicht; zum Busfahrer ohne eigenen Bus: Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris; das den Beigeladenen zu 2) betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 2006 - L 4 KR 763/04 -, nicht veröffentlicht) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit (vgl. zu Fahrertätigkeiten: BSG, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80 - = SozSich 1981, 220, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2007 - L 5 R 5/06 - in juris, Bayerisches LSG, Urteil vom 17. November 2006 - L 5 KR 293/05 - in juris; zu Flugzeugführern: BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - in juris) ausgeübt werden.

    Es gibt Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es nicht unbedingt auf die persönliche Arbeitsleistung ankommt, sondern eine Vertretung durch Familienangehörige oder Dritte möglich und üblich ist (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24. Februar 2006 - L 4 KR 763/04 -, nicht veröffentlicht; 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06 - in juris; 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - in juris).

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - in juris).

    Die Vorschrift diente also vorrangig dem Schutz der Arbeitgeber (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - in juris).

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Person auszuführenden Arbeiten üblicherweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständigen Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - in juris; so auch Knospe in Hauck/Noftz, § 7b (alt) Rdnr. 14, Stand Juli 2008).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

    Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - beide in juris).

    Die Vorschrift diente also vorrangig dem Schutz der Arbeitgeber (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 02. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.).

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die von der erwerbsmäßig tätigen Person auszuführenden Arbeiten üblicherweise von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern verrichtet werden, sodass eher von einer Beschäftigung, denn von einer selbstständigen Tätigkeit hätte ausgegangen werden dürfen (Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - a.a.O.; so auch Knospe in Hauck/Noftz, § 7b (alt) Rdnr. 14, Stand Juli 2008).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

    Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft

    Es ist in der Rechtsprechung des BSG seit langem anerkannt, dass es Dienste gibt, die sowohl in abhängiger Beschäftigung, als auch selbstständig angeboten und verrichtet werden können (für beispielsweise Rechtsanwalt vgl. BSG, U. v. 14.05.1981 -12 RK 12/80; für Fahrer vgl. die Aufstellung in LSG Baden-Württemberg, U. v. 12.12.2008 -L 4 R 3542/05- juris Rdnr. 53) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11

    Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - und vom 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - beide in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung -

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass diese im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteile des Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 -, 2. September 2011 - L 4 R 1036/10 - und 19. April 2013 - L 4 R 2078/11 -, alle in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10

    Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung -

    Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2008 - L 4 R 3542/05 - in Juris; Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. Februar 2012 - L 4 KR 352/11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12

    Kurierfahrer - Zusteller

    Es gibt Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es nicht unbedingt auf die persönliche Arbeitsleistung ankommt, sondern eine Vertretung durch Familienangehörige oder Dritte möglich und üblich ist (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2008 -L 4 R 3542/05-), beispielsweise beim Zeitungsaustragen.
  • SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

    Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen

    Der Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung, Urlaub, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben hat die Kammer in diesem Rahmen keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da diese Nachteile und Risiken vorliegend nicht durch ein wesentliches mehr an unternehmerischen Rechten bzw. Freiheiten oder Gewinn kompensiert werden (vgl. dazu bspw. BSG, Urteil vom 13.07.1978 - 12 RK 14/78 = SozR 2200 § 1227 Nr. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008 - L 4 R 3542/05, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit -

    Die Tätigkeit als Lkw- oder Pkw-Fahrer bzw Fahrer eines Transporters kann sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl allgemein zu Fahrertätigkeiten: BSG 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, juris; LSG Baden-Württemberg 23.01.2004, L 4 KR 3083/02, 21.11.2008, L 4 KR 4098/06, 12.12.2008, L 4 R 3542/05, alle in juris) als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit (vgl zu Fahrertätigkeiten: BSG, 27.11.1980, 8a RU 26/80, SozSich 1981, 220, LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007, L 5 R 5/06, juris, Bayerisches LSG 17.11.2006, L 5 KR 293/05, juris) ausgeübt werden.
  • SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht -

  • SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14

    Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis

  • SG Oldenburg, 31.10.2012 - S 81 R 580/11

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kükensortiererin - Gründung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15

    Kurierfahrer - Hermesversand

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09

    Beschäftigung - Regalauffüller

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 8 R 606/11
  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

    Rentenversicherung

  • SG Detmold, 23.06.2009 - S 8 (2) R 260/07

    Rentenversicherung

  • SG Hamburg, 06.06.2011 - S 49 R 810/07

    Prüfung der Rentenversicherungspflicht von Honorarkräften

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