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   LSG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - L 4 R 447/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7203
LSG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - L 4 R 447/06 (https://dejure.org/2007,7203)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06 (https://dejure.org/2007,7203)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. September 2007 - L 4 R 447/06 (https://dejure.org/2007,7203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • JurPC

    § 130 a ZPO, § 2 rp VO über den elektronischen Rechtsverkehr vom 22.12.2003, § 4 rp VO über den elektronischen Rechtsverkehr vom 22.12.2003
    Verspätete Berufung durch Formfehler bei E-Mail - qualifizierte elektronische Signatur

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Berufungsfrist angesichts nicht formgerechter Berufungseinlegung durch einfache, nicht elektronisch signierte E-Mail

  • fh-sozialversicherung.de

    Keine formgerechte Berufung durch einfache Email möglich

  • online-und-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verspätete Berufung durch Formfehler bei E-Mail

  • beck.de (Leitsatz)

    Verspätete Berufung durch Formfehler bei E-Mail - qualifizierte elektronische Signatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einlegung der Berufung durch nicht qualifiziert signierte E-Mail

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 253
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

    Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

    16, 17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06, zitiert nach Juris, RdNrn.
  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

    Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform;

    16, 17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06, zitiert nach Juris, RdNrn.
  • LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11

    Keine Berufung per e-mail

    Nach eindeutiger Kommentierung (Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage, Rdnr. 3f zu § 151 SGG) ist eine einfache E-Mail nicht ausreichend (vgl. Hess VGH 3.11.05, 1 TG 1668/05, NVwZ-RR 06, 377; Hess LSG 11.07.07, L 9 AS 161/07 ER; LSG Rheinland Pfalz 10.09.07, L 4 R 447/06; vgl. auch Hartmann NJW 06, 1390, 1392).
  • LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13

    Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

    Die hiergegen am 16. Februar 2010 eingelegte Berufung hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 14. Juni 2011 (L 5 RS 116/10), nach Beiziehung weiterer Unterlagen, insbesondere der Niederschrift über den Erörterungstermin und die Beweisaufnahme des 4. Senates des Sächsischen Landessozialgerichts am 23. Mai 2008 im Verfahren L 4 R 447/06, zurückgewiesen: Die betriebliche Voraussetzung eines fingierten Anspruchs im Bereich der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz sei nicht erfüllt, da der VEB Kreisbaubetrieb Bischofswerda am 30. Juni 1990 kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens und auch kein gleichgestellter Betrieb gewesen sei.
  • LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail -

    Eine per E-Mail eingelegte Berufung kann sonach dann die Schriftform wahren, wenn die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben existieren und diese Voraussetzungen z.B. mittels digitaler Signatur erfüllt sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, vom 10. September 2007 - L 4 R 447/06 - Viefhues NJW 2005, 1009 ff. ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 6 (7) SB 192/06

    Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs

    Diese Authentizitätssicherung wird durch einfache E-Mails nicht gewährleistet (LSG Rheinland-Pfalz, vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06 - Viefhues NJW 2005, 1009 ff.; LSG NRW vom 26.04.2007 - L 9 SO 25/06 - LSG NRW, Urteil vom 15.02.2008 - L 10 SB 53/06 - Beschluss vom 12.12.2007, - L 19 B 126/07 AS - und vom 24.04.2008 - L 19 AS 3/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06

    Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung

    Eine per E-Mail eingelegte Berufung kann sonach dann die Schriftform wahren, wenn die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben existieren und diese Voraussetzungen z.B. mittels digitaler Signatur erfüllt sind (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06 - Viefhues NJW 2005, 1009 ff. ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 126/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Beschwerde ist damit unzulässig und nach §§ 202 SGG, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu verwerfen (vgl. zu vergleichbaren Fällen Beschlüsse des LSG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - L 4 R 447/06 -, des LSG NRW vom 13.09.2007 - L 9 SO 24/04 -).
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