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   LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15   

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https://dejure.org/2016,30345
LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15 (https://dejure.org/2016,30345)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2016 - L 4 R 4979/15 (https://dejure.org/2016,30345)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 (https://dejure.org/2016,30345)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statusfeststellungsverfahren; Zahnmedizinische Verwaltungsassistentin; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit; Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen und Scheingeschäft; Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin; Abgrenzung ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische Verwaltungsassistentin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freier Mitarbeiter einzuordnen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Sozialversicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 87 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Arbeits- und Sozialrecht | Selbständige Tätigkeit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (36)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

    Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Klägerin im Verhältnis zur Beigeladenen über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 91).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    (3) Lag damit bereits eine weisungsabhängige Tätigkeit der Beigeladenen und deren Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht vor, kann anderen Abgrenzungskriterien keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht;… Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 1001/15 - juris, Rn. 64;… Urteil des Senats vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris, Rn. 64; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2015 - L 4 R 4289/14 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2015 - L 4 R 2572/14 - nicht veröffentlicht).

    Dies gilt auch für die Frage, ob die Beigeladene ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93;… Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Beigeladene keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Beigeladene habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Klägerin geltend gemacht.

  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Beigeladene keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (…vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 86; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris, Rn. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 32).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (…vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 35), die belegt, dass der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Beigeladene habe solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Klägerin geltend gemacht.

     
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Grenzen für die privatrechtlichen Vereinbarungen, die Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen sind, können sich sowohl aus zwingendem Privatrecht als auch aus dem öffentlichen Recht ergeben (Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 59).

    Dies gilt auch für die Frage, ob die Beigeladene ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 65 m.w.N.), getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend (BSG…, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 61).

    Die Beigeladene hat im Berufungsverfahren zwar keinen Antrag gestellt; da sie aber durch die rechtswidrigen Bescheide der Beklagten in das Verfahren hineingezogen wurde, entspricht es der Billigkeit, auch ihre außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzulegen (…vgl. Urteil des Senats vom 27. März 2015 - L 4 R 574/14 - juris, Rn. 59; Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris, Rn. 67).

  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Selbständige tragen ein Unternehmerrisiko unter anderem dann, wenn der Erfolg des Einsatzes ihrer Arbeitskraft ungewiss ist; das gilt namentlich, wenn ihnen kein Mindesteinkommen garantiert ist (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris, Rn. 72).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

    Der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel ist keine notwendige Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

    (3) Lag damit bereits eine weisungsabhängige Tätigkeit der Beigeladenen und deren Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht vor, kann anderen Abgrenzungskriterien keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (…vgl. Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 93; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht;… Beschluss des Senats vom 20. August 2015 - L 4 R 1001/15 - juris, Rn. 64;… Urteil des Senats vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris, Rn. 64; Urteil des Senats vom 16. Oktober 2015 - L 4 R 4289/14 - nicht veröffentlicht; Beschluss des Senats vom 4. Dezember 2015 - L 4 R 2572/14 - nicht veröffentlicht).

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95; Urteil des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 - nicht veröffentlicht; Urteil des Senats vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - nicht veröffentlicht).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14

    Beschäftigung - Zahnarztabrechnung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Die Beklagte verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2016 (L 1 KR 118/14 - juris) in einem ihres Erachtens vergleichbaren Fall.

    Dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2016 (a.a.O.) liege ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

    Der Abschluss eines Dienstvertrages kann daher kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung sein (anders LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2016 - L 1 KR 118/14 - juris, Rn. 20).

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

    Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
    Auch das BSG hat jüngst darauf hingewiesen, dass die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers rechtfertigt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33).

    Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

    Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15

    Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst …

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

    Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …

  • BSG, 24.09.2008 - B 12 R 10/07 R

    Rentenversicherungspflicht - Bezug von Vorruhestandsgeld - Notwendigkeit einer …

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

    Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11

    (Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 4289/14
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 2572/14
  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

    GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …

    Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (…Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 104; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 90; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 56).

    Es ist im Übrigen eine gerade im Bereich der - stets in Form selbständiger Tätigkeit durchgeführten - Werkverträge neben einer Festpreis- bzw. Pauschalpreisvereinbarung typische Vergütungsmodalität (…Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 83; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 44).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

    "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig

    Der Kläger zu 2 trug im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Klägerin zu 1 kein nennenswertes, das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägendes Unternehmerrisiko, was im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG…, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris, Rn. 46).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …

    Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 90; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 56).

    Es ist im Übrigen eine gerade im Bereich der - stets in Form selbständiger Tätigkeit durchgeführten - Werkverträge neben einer Festpreis- bzw. Pauschalpreisvereinbarung typische Vergütungsmodalität (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 83; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 44).

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