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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - L 4 R 63/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13394
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - L 4 R 63/06 (https://dejure.org/2007,13394)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2007 - L 4 R 63/06 (https://dejure.org/2007,13394)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2007 - L 4 R 63/06 (https://dejure.org/2007,13394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut eines verstorbenen Rentners wegen überzahlter Rente; Voraussetzungen und Zweck des Entreicherungseinwands aus § 118 Abs. 3 S. 3 ...

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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 3 (4) R 147/07

    Rentenversicherung

    Der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft aber nicht an grenzüberschreitende Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung eines inländischen Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer Geldleistung auf das Konto eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht unterfällt (ebenso LSG NRW, Urteil vom 23.03.2007 - L 4 R 63/06 -, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 -).
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