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   LSG Sachsen, 21.04.2020 - L 4 R 703/19 ZV   

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https://dejure.org/2020,79805
LSG Sachsen, 21.04.2020 - L 4 R 703/19 ZV (https://dejure.org/2020,79805)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 21.04.2020 - L 4 R 703/19 ZV (https://dejure.org/2020,79805)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 21. April 2020 - L 4 R 703/19 ZV (https://dejure.org/2020,79805)
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Wird zitiert von ... (44)

  • LSG Sachsen, 08.02.2024 - L 7 R 402/23
    So habe sich der 4. Senat des Sächsischen LSG nun auch "rechtsförmlich" mit seinen Entscheidungen vom 21. April 2020 (in den Verfahren L 4 R 703/19 ZV und L 4 R 461/19 ZV) gegen die "Mindest-JEP"-Judikatur des 7. Senats des Sächsischen LSG gestellt.

    Soweit sich die Beklagte im Übrigen auf die Urteile des - seit 1. Juni 2021 nicht mehr für das Recht der Zusatzversorgung zuständigen - 4. Senats des Sächsischen LSG vom 21. April 2020 in den Verfahren L 4 R 703/19 ZV (JURIS-Dokument, RdNr. 60) und L 4 R 461/19 ZV (JURIS-Dokument, RdNr. 63) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat - trotz Überprüfung - keinen Anlass sieht seine begründete und ausgewogene Rechtsauffassung aufzugeben oder abzuändern.

    Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 6 AAÜG muss es auch nicht überwiegend wahrscheinlich sein, dass eine Jahresendprämie "ausschließlich" in Höhe der "Mindest-Jahresendprämie" gezahlt worden ist, wie in weiteren von der Beklagten immer wieder zitierten gegenteiligen landessozialgerichtlichen Entscheidungen behauptet wird (so beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 21. April 2020 - L 4 R 703/19 ZV - JURIS-Dokument, RdNr. 60; Sächsisches LSG, Urteil vom 21. April 2020 - L 4 R 461/19 ZV - JURIS-Dokument, RdNr. 63).

  • LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 R 486/22
    So habe sich der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts nun auch "rechtsförmlich" mit seinen Entscheidungen vom 21. April 2020 (in den Verfahren L 4 R 703/19 ZV und L 4 R 461/19 ZV) gegen die "Mindest-JEP"-Judikatur des 7. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts gestellt.

    Soweit sich die Beklagte im Übrigen auf die Urteile des - seit 1. Juni 2021 nicht mehr für das Recht der Zusatzversorgung zuständigen - 4. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 in den Verfahren L 4 R 703/19 ZV (JURIS-Dokument, RdNr. 60) und L 4 R 461/19 ZV (JURIS-Dokument, RdNr. 63) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat - trotz Überprüfung - keinen Anlass sieht seine begründete und ausgewogene Rechtsauffassung aufzugeben oder abzuändern.

  • LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 R 527/22
    So habe sich der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts nun auch "rechtsförmlich" mit seinen Entscheidungen vom 21. April 2020 (in den Verfahren L 4 R 703/19 ZV und L 4 R 461/19 ZV) gegen die "Mindest-JEP"-Judikatur des 7. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts gestellt.

    Soweit sich die Beklagte im Übrigen auf die Urteile des - seit 1. Juni 2021 nicht mehr für das Recht der Zusatzversorgung zuständigen - 4. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 in den Verfahren L 4 R 703/19 ZV (JURIS-Dokument, RdNr. 60) und L 4 R 461/19 ZV (JURIS-Dokument, RdNr. 63) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat - trotz Überprüfung - keinen Anlass sieht seine begründete und ausgewogene Rechtsauffassung aufzugeben oder abzuändern.

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