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   LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06   

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https://dejure.org/2006,9442
LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06 (https://dejure.org/2006,9442)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.06.2006 - L 4 SB 24/06 (https://dejure.org/2006,9442)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 (https://dejure.org/2006,9442)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 131 Abs 5 SGG
    Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung an die Verwaltung zur weiteren Sachaufklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Höhe des Grades der Behinderung; Aufhebung des Verwaltungsakts und des Widerspruchsbescheids durch das Gericht ohne Entscheidung in der Sache und unter vollständigen Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zum Zweck erneuter Ermittlungen und neuer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 131 Abs. 5
    Zurückweisung an die Verwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 10/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

    Gegen den Leistungsteil des ursprünglichen Streitgegenstandes konnte eine Berufung nicht erhoben werden, da hierüber vom SG nicht entschieden wurde (vgl. zum § 131 Abs. 5 a. F.: Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 34/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06).
  • SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06

    Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die

    In Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2005, Az.: L 8 RJ 141/04; Sächs. LSG, mehrere Urteile vom 26.10.2005, z.B. Az.: L 6 SB 36/05, und Urteil vom 04.01.2006, Az.: L 6 U 150/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2006, Az.: L 4 SB 24/06) geht das Gericht von der Anwendbarkeit des § 131 Abs. 5 SGG auch auf Leistungs- und Verpflichtungsklagen aus.

    Das LSG Rheinland-Pfalz vertritt demgegenüber eine engere Auffassung (vgl. Urteil vom 14.06.2006, Az.: L 4 SB 24/06).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die

    Hierbei ist die Frage, ob die drei Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG, nämlich noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit der Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Zurückverweisung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten vorliegen, uneingeschränkt vom Rechtsmittelgericht überprüfbar (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2006 - L 4 SB 24/06 - juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 131 Rn. 20).
  • SG Lüneburg, 11.06.2007 - S 30 AS 269/07

    Zurückverweisung an die Verwaltung bei Streit um die Höhe der Leistungen für

    Systematische Stellung und insbesondere der in der Gesetzesbegründung verdeutlichte Zweck, einer sachwidrigen Aufwandsverlagerung auf die Gerichte zu begegnen (BT-Drs 15/1508 S 29 li Sp zu Art. 8 zu Nr. 1), der bei einer Beschränkung auf (reine) Anfechtungsklagen nicht erreicht würde, sprechen für eine über die Regelungen in § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO hinausgehende Anwendung auch auf (kombinierte) Anfechtungs- und Leistungs- sowie Verpflichtungsklagen (s auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2005 - L 8 RJ 141/04; Sächs LSG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 43/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06).

    Diese liegen nur dann vor, wenn die von der Behörde unterlassene Ermittlung wegen des Interesses der Allgemeinheit an einer funktionierenden Verwaltung nicht mehr hinzunehmen ist, das heißt, wenn die Verwaltung ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern unterlassen hat, wenn also keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt und die Sachverhaltsaufklärung der Behörde daher ausgefallen ist (Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes vom 26. Oktober 2005, Az.: L 6 SB 36/05; Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland Pfalz vom 14. Juni 2006, Az.: L 4 SB 24/06).

  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

    Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur

    Solche übergeordneten Gesichtspunkte, die eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn die Verwaltung ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern im Sinne eines Ermittlungsausfalles unterlassen hat, das heißt wenn keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt (ebenso Sächs. LSG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 24/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 41; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 33).
  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

    a) Das Vorliegen der drei Tatbestandsvoraussetzungen (noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit der Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Zurückverweisung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten) ist vom Rechtsmittelgericht uneingeschränkt überprüfbar, die Ermessensausübung jedoch nur auf Ermessensfehler (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 - juris Rdnr 17; Sächs. LSG, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05 - juris Rdnr 54, m. w. N.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - juris Rdnr. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris Rdnr. 22; Keller, a. a. O., § 131 Rdnr. 20a; Wolff-Dellen, a. a. O., § 131 Rdnr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 145/09

    Rentenversicherung

    Hierbei ist die Frage, ob die drei Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG, nämlich noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit der Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Zurückverweisung, auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten vorliegen, uneingeschränkt vom Rechtsmittelgericht überprüfbar (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.6.2006, L 4 SB 24/06 in Juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 131 Rdnr. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2007 - L 6 AS 254/07

    Erbringung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend dem

    Systematische Stellung und insbesondere der in der Gesetzesbegründung verdeutlichte Zweck, einer sachwidrigen Aufwandsverlagerung auf die Gerichte zu begegnen (BT-Drs 15/1508 S 29 li Sp zu Art. 8 zu Nr. 1), der bei einer Beschränkung auf (reine) Anfechtungsklagen nicht erreicht würde, sprechen für eine über die Regelungen in § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO hinausgehende Anwendung auch auf (kombinierte) Anfechtungs- und Leistungs- sowie Verpflichtungsklagen (s auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2005 - L 8 RJ 141/04; Sächs LSG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 43/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06).
  • SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

    Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren

    Übergeordnete Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, dass der Kläger bei Leistungs- oder Verpflichtungsklagen mit der Gefahr einer Verzögerung des Rechtsstreits belastet wird, setzen daher in der Regel ein gravierendes Ermittlungsdefizit voraus, etwa wenn die Behörde insgesamt oder zu einem wesentlichen Streitpunkt überhaupt keine eigene Sachverhaltsermittlung durchgeführt hat oder das Ermittlungsergebnis für die Beurteilung des Streitgegenstandes nicht verwertbar ist (vgl. Keller, a. a. O., Rn. 19a; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - juris).
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