Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 14.08.1998 - L 4 SF 6/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1999, 56 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Nichtbindung eines …
Diese Voraussetzung sieht der Senat in dem Fall als gegeben an, in dem das verweisende Gericht sich offensichtlich über die Zuordnung des maßgebenden Orts zu einem Gerichtsbezirk geirrt hat (so auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Januar 1994, 5 AS 23/93 und Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98). - LSG Niedersachsen, 31.07.2001 - L 4 KR 107/01
Gerichtliche Bestimmung des zuständigen Sozialgerichts; Notwendigkeit der …
Das ist zB dann der Fall, wenn sich das verweisende Gericht offensichtlich über den Ort des zuständigen SG geirrt hat (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998 -- LSG Niedersachsen L 4 SF 6/98 -- mwN). - SG Nordhausen, 12.01.2023 - S 13 AS 1227/22
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Verweisung eines örtlich …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. beispielsweise BAG…, Beschluss vom 11. November 1996, 5 AS 12/96, juris Rn. 10), der sich die sozialgerichtliche Instanzrechtsprechung teilweise angeschlossen hat (vgl. etwa Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 23. Juni 2009, L 5 SF 24/09 SA, juris Rn. 6; offengelassen aber durch BSG…, Beschluss vom 1. Juni 2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr. 6), ist eine Bindungswirkung ferner in Fällen zu verneinen, in denen sich das verweisende Gericht offensichtlich über den Ort des zuständigen Gerichts geirrt hat. - SG Nordhausen, 12.01.2022 - S 13 AS 1227/22
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Verweisung eines örtlich …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. beispielsweise BAG…, Beschluss vom 11. November 1996, 5 AS 12/96, juris Rn. 10), der sich die sozialgerichtliche Instanzrechtsprechung teilweise angeschlossen hat (vgl. etwa Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 23. Juni 2009, L 5 SF 24/09 SA, juris Rn. 6; offengelassen aber durch BSG…, Beschluss vom 1. Juni 2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr. 6), ist eine Bindungswirkung ferner in Fällen zu verneinen, in denen sich das verweisende Gericht offensichtlich über den Ort des zuständigen Gerichts geirrt hat. - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2011 - L 4 SF 8/11 Als elementarer Verfahrensgrundsatz gilt allerdings der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dessen Verletzung zur fehlenden Bindungswirkung führen kann (…s. zum Ganzen nur die Nachweise bei: Lüdtke, Handkommentar zum SGG, 3. Aufl. 2009, § 98 Rdnr. 10;… Leitherer a.a.O., § 98 Rdnrn. 9 bis 9b;… Ulmer in: Hennig, SGG-Kommentar, 19. Aufl. 2011, Rdnr. 11; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 14.08.1998, L 4 SF 6/98; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.09.2009, L 1 SF 20/09 B (KR)).