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   LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12   

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https://dejure.org/2014,43953
LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 (https://dejure.org/2014,43953)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 (https://dejure.org/2014,43953)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 20. November 2014 - L 4 SO 22/12 (https://dejure.org/2014,43953)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Hamburg

    § 74 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - enge Verwandtschaft - schwere Verfehlungen des Verstorbenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme eines Teils der Kosten für die Bestattung eines Elternteils aus Sozialhilfemitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Der Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ist damit ein eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch, der sich in seiner Bedarfsstruktur wesentlich von den Ansprüchen auf Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 25.8.2011, Az.: B 8 SO 20/10 R und Urteil vom 29.9.2009, Az.: B 8 SO 23/08 R; zur Vorgängernorm in § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, Az.: 5 C 2/03 und Urteil vom 5.6.1997, Az.: 5 C 13/96).

    Umgekehrt können etwa zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit begründen (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009, Az.: B 8 SO 23/08 R).

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Denn mit der Bestattungspflicht werden dem in die Pflicht Genommenen auch die damit verbundenen Kosten zugewiesen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 29.9.2006, Az.: L 4 B 390/06 ER und BVerwG, Urteile vom 22.2.2001, Az.: 5 C 14/01 und Az.: 5 C 8/00 zu der nahezu wortgleichen Vorgängervorschrift § 15 BSHG).
  • SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Eine derartige Konstellation ist in der Rechtsprechung z.B. für den Fall einer Frau angenommen worden, die von ihrem Ehemann vor dessen Tod in so brutaler Weise misshandelt worden war, dass sie lebensgefährliche Verletzungen erlitt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005, Az: 12 A 11605/04 zu § 15 BSHG); ebenso im Falle sexuellen Missbrauchs des Verpflichteten durch den Verstorbenen (SG Hamburg, Urteil vom 25.6.2007, Az.: S 56 SO 596/05; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.1.2007, Az.: 11 K 1326/06 - in Bezug auf die Kostentragungspflicht für eine von der Behörde veranlasste Bestattung nach dem Bestattungsgesetz) oder wenn der Verpflichtete von seiner verstorbenen Mutter geschlagen und vernachlässigt wurde (SG Gotha, Gerichtsbescheid vom 12.11.2012, Az.: S 14 SO 1019/11).
  • VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Eine derartige Konstellation ist in der Rechtsprechung z.B. für den Fall einer Frau angenommen worden, die von ihrem Ehemann vor dessen Tod in so brutaler Weise misshandelt worden war, dass sie lebensgefährliche Verletzungen erlitt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005, Az: 12 A 11605/04 zu § 15 BSHG); ebenso im Falle sexuellen Missbrauchs des Verpflichteten durch den Verstorbenen (SG Hamburg, Urteil vom 25.6.2007, Az.: S 56 SO 596/05; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.1.2007, Az.: 11 K 1326/06 - in Bezug auf die Kostentragungspflicht für eine von der Behörde veranlasste Bestattung nach dem Bestattungsgesetz) oder wenn der Verpflichtete von seiner verstorbenen Mutter geschlagen und vernachlässigt wurde (SG Gotha, Gerichtsbescheid vom 12.11.2012, Az.: S 14 SO 1019/11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02

    Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Der Begriff der Zumutbarkeit in § 74 SGB XII ist ein der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Sozialhilfeträger kein Ermessen eröffnet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2004, Az.: 16 A 1160/02; Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 74 Rn. 36).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04

    Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Eine derartige Konstellation ist in der Rechtsprechung z.B. für den Fall einer Frau angenommen worden, die von ihrem Ehemann vor dessen Tod in so brutaler Weise misshandelt worden war, dass sie lebensgefährliche Verletzungen erlitt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.1.2005, Az: 12 A 11605/04 zu § 15 BSHG); ebenso im Falle sexuellen Missbrauchs des Verpflichteten durch den Verstorbenen (SG Hamburg, Urteil vom 25.6.2007, Az.: S 56 SO 596/05; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.1.2007, Az.: 11 K 1326/06 - in Bezug auf die Kostentragungspflicht für eine von der Behörde veranlasste Bestattung nach dem Bestattungsgesetz) oder wenn der Verpflichtete von seiner verstorbenen Mutter geschlagen und vernachlässigt wurde (SG Gotha, Gerichtsbescheid vom 12.11.2012, Az.: S 14 SO 1019/11).
  • LSG Hamburg, 29.09.2006 - L 4 B 390/06

    Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Denn mit der Bestattungspflicht werden dem in die Pflicht Genommenen auch die damit verbundenen Kosten zugewiesen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 29.9.2006, Az.: L 4 B 390/06 ER und BVerwG, Urteile vom 22.2.2001, Az.: 5 C 14/01 und Az.: 5 C 8/00 zu der nahezu wortgleichen Vorgängervorschrift § 15 BSHG).
  • LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - keine Übernahme von

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Dafür reicht es nicht aus, dass zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtigen keinerlei Kontakt bestanden hat und von einer zwischenmenschlichen Beziehung nicht gesprochen werden kann (vgl. für den Fall von Geschwistern, zwischen denen nahezu von Geburt an kein bzw. kaum Kontakt bestand, Hessisches LSG, Urteil vom 6.10.2011, Az.: L 9 SO 226/10).
  • BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe;

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Denn mit der Bestattungspflicht werden dem in die Pflicht Genommenen auch die damit verbundenen Kosten zugewiesen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 29.9.2006, Az.: L 4 B 390/06 ER und BVerwG, Urteile vom 22.2.2001, Az.: 5 C 14/01 und Az.: 5 C 8/00 zu der nahezu wortgleichen Vorgängervorschrift § 15 BSHG).
  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
    Der Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ist damit ein eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch, der sich in seiner Bedarfsstruktur wesentlich von den Ansprüchen auf Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 25.8.2011, Az.: B 8 SO 20/10 R und Urteil vom 29.9.2009, Az.: B 8 SO 23/08 R; zur Vorgängernorm in § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, Az.: 5 C 2/03 und Urteil vom 5.6.1997, Az.: 5 C 13/96).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

  • LSG Hamburg, 18.06.2020 - L 4 SO 7/19

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Denn mit der Bestattungspflicht werden dem in die Pflicht Genommenen auch die damit verbundenen Kosten zugewiesen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 20. November 2014 - L 4 SO 22/12 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Der Begriff der Zumutbarkeit in § 74 SGB XII ist ein der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Sozialhilfeträger kein Ermessen eröffnet (vgl. bereits das Urteil des erkennenden Senats vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Dies kommt in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung so schwer wiegen (etwa bei einem schweren vorwerfbaren Fehlverhalten gegenüber dem Bestattungspflichtigen), dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt (vgl. HessLSG, Urteil vom 06.10.2011 - L9 SO 226/10 -, juris; LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 -, juris; SG Gotha, Urteil vom 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11 -, juris).

    Allein die Tatsache der Entfremdung zwischen den Angehörigen, ein zerrüttetes familiäres Verhältnis, fehlende Nähe oder Unterhaltspflichtverletzungen von geringer Tragweite, dürften nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für die Annahme der Unzumutbarkeit allerdings nicht genügen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 -, juris).

  • LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 8/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    So können zwar zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit i.S.d. § 74 SGB XII begründen (vgl. BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R; LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 - juris Rn. 27; Greiser/Eicher in: jurisPK-SGB XII, § 74 Rn. 79, m.w.N.).
  • SG Hamburg, 14.12.2016 - S 10 SO 222/15

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - islamische Bestattung - Inanspruchnahme von

    Derjenige, dem in Erfüllung seiner ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht Kosten entstehen, ist auch iSv § 74 SGB XII zur Kostentragung verpflichtet (LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 -, juris).
  • BSG, 22.10.2020 - B 8 SO 40/20 B
    Dies gilt umso mehr, als auf dieser Grundlage in Rechtsprechung (zB LSG Hamburg vom 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 - juris RdNr 27 ff) und Literatur (zB H. Schellhorn in W. Schellhorn, SGB XII , 20 Aufl 2020, § 74 SGB XII RdNr 12.1; anhand der Rechtsprechung zu § 15 Bundessozialhilfegesetz auch Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 920) in Einzelfällen Unzumutbarkeit unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für möglich gehalten wird.
  • VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

    Ersatz der Bestattungskosten

    Daraus folgt, dass etwa bei zerrütteten Verwandtschaftsverhältnissen höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit, Kosten der Bestattung zu tragen, zu stellen sind (BSG, U.v. 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - juris; OVG Saarlouis, U.v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - juris; LSG Hamburg, U.v. 20.11.2014 - L 4 SO 22/12 - juris).
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