Rechtsprechung
   LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfassungsm��igkeit des Leistungsausschlusses f�r EU-B�rger bei fehlendem Aufenthaltsrecht oder Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf �berbr�ckungsleistungen bis zur Ausreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • Jurion (Kurzinformation)

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe für nur arbeitsuchende EU-Ausländer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Daher gibt es für mitgliedstaatliche Fachgerichte weder einen rechtswissenschaftlichen noch einen rechtlichen Grund, nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) ohne eigene Auseinandersetzung und ohne rechtswissenschaftliche Begründung von der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auszugehen (so aber nahezu die gesamte sozialgerichtliche Praxis, z. B.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15 B ER - Rn. 81; BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, Rn. 39; Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, Rn. 12; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2017 - L 6 AS 212/17 B ER - nicht veröffentlicht).

    Sie zielt zugleich erkennbar darauf ab, verfassungsrechtliche Bedenken mit Verweis auf die in jedem Einzelfall theoretisch denkbare positive Entscheidung abzuwehren (beispielhaft hierfür: Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, Rn. 13 u. Rn. 17).

    In der bisher zu beobachtenden Sozialgerichtspraxis wird die Möglichkeit einer "verfassungskonformen Auslegung" des § 23 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 SGB XII dementsprechend weithin dazu verwendet, die Verfassungskonformität der Leistungsausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu postulieren - um im zu entscheidenden Einzelfall im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dennoch einen Anordnungsanspruch abzulehnen (z.B. Hessisches LSG, Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, Rn. 13 u. Rn. 17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2017 - L 6 AS 212/17 B ER, nicht veröffentlicht).

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18  
    Kein Grund für die Annahme eines Härtefalls ist jedenfalls die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland (LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 17).

    bb) Abgesehen davon hat der Senat aber auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17  

    Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt

    Diese unbestimmten Rechtsbegriffe lassen sich in Zweifelsfällen im Lichte des gebotenen Schutzes der Menschenwürde weit auslegen, so dass zuverlässig eine Verletzung des nach Art. 1 GG begründeten Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Einzelfall auszuschließen ist (LSG Hessen, Beschluss vom 20.06.2017, L 4 SO 70/17 B ER).

    Diese gesonderte Prüfung obliegt zunächst dem Sozialhilfeträger (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30; a. A. Hess. LSG, Beschluss vom 20.06.2017, L 4 SO 70/17, wonach Überbrückungsleistungen, die auf die Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet sind, ein minus gegenüber Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII darstellen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17  

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

    Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass durch die Neuregelung in § 23 Abs. 3 Satz 3 ff SGB XII für hilfebedürftige Ausländer ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII begründet wurde, der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II evtl. begegnet (bejahend u.a. LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.08.2017 - L 6 AS 575/17 B ER und vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Hessen Beschluss vom 20.06.2017 - L 4 SO 70/17 B ER; verneinend SG Speyer Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER).
  • LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18  

    Keine Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren nach der

    Auch nach Auffassung des Senats ist es nicht Voraussetzung eines derartigen Anspruchs, dass sich ein Ausreisewille positiv feststellen lässt (wie hier Coseriu, jurisPK-SGB XII, § 23 Rn. 4.13, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2017 - L 15 SO 104/17 B ER u.a.; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.6.2017 - L 4 SO 79/17 B ER und Beschluss vom 20.6.2017 - L 4 SO 70/17; a.A. BayLSG, Beschluss vom 24.4.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2017 - L 23 SO 30/17 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - L 26 AS 24/18  

    Leistungsausschluss - EU-Ausländer - Überbrückungsleistung

    Der Senat ist von der Verfassungswidrigkeit der Leistungsausschlüsse gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und b SGB II bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII insbesondere im Hinblick auf die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, Überbrückungsleistungen oder Leistungen im Härtefall, § 23 Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB XII, in Anspruch zu nehmen, nicht überzeugt (so auch Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER -, LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2017 - L 19 AS 190/17 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -, Hessisches LSG vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - jeweils zitiert nach juris).
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