Rechtsprechung
   LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

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    Sozialhilfe

  • Justiz Hessen
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    SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus; Besondere Umstände des Einzelfalls

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17  

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

    Die dafür vorausgesetzten besonderen Umstände des Einzelfalls, die ohne entsprechende Leistungsgewährung zu einer besonderen Härte führen würden, können insbesondere gesundheitliche Probleme sein (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2017 - L 4 SO 79/17 B ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw

    Die Härte bezieht sich einerseits auf Umfang und Qualität der Leistungen für einen einmonatigen Überbrückungszeitraum (Halbsatz 1), andererseits ist in Halbsatz 2 unter noch strengeren Voraussetzungen auch eine Streckung des Leistungszeitraums vorgesehen, wobei beide Härteregelungen auch kumulativ vorliegen können (Groth in BeckOK Sozialrecht, 47. Edition, § 23 SGB XII Rdnr. 18 ; im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2018 - L 25 AS 337/18 B ER - ; wohl auch Hess. LSG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - L 4 SO 79/17 B ER - ).

    Die Begrenzung auf die Zeit bis zum 31. Mai 2018 hält der Senat für ausreichend, um der Beigeladenen Gelegenheit zu geben, die Voraussetzungen für einen etwaigen Krankenversicherungsschutz der Antragstellerin in Bulgarien (vgl. hierzu ausführlich der - den Beteiligten zur Kenntnis gebrachte - Beschluss des Hess. LSG vom 13. Juni 2017 - L 4 SO 79/17 B ER - ) und die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr der Antragstellerin nach Bulgarien zu klären.

  • LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18  

    Keine Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren nach der

    Auch nach Auffassung des Senats ist es nicht Voraussetzung eines derartigen Anspruchs, dass sich ein Ausreisewille positiv feststellen lässt (wie hier Coseriu, jurisPK-SGB XII, § 23 Rn. 4.13, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2017 - L 15 SO 104/17 B ER u.a.; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.6.2017 - L 4 SO 79/17 B ER und Beschluss vom 20.6.2017 - L 4 SO 70/17; a.A. BayLSG, Beschluss vom 24.4.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2017 - L 23 SO 30/17 B ER).
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