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  SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
  Grobe Fahrlässigkeit bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen Verständigungsschwierigkeiten

Wird zitiert von ... (16)

• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Sofern der Kläger sich insoweit auf schlechte eigene deutsche Sprachkenntnisse beruft, ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass er sich durch Hinzuziehung einer für die Übersetzung ausreichend sprachkundigen Person (zB Dolmetscher) hinreichende Klarheit über den Inhalt des Bescheids hätte verschaffen müssen (vgl BSG Urteil vom 24.4.1997 - 11 RAr 89/96 - Juris RdNr 23; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31.7.2007 - L 12 AL 124/06 - Juris RdNr 32; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 6.12.2000 - L 5 AL 4372/00 - Juris RdNr 41; vgl auch BVerfG Beschluss vom 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92 - BVerfGE 86, 280, 284 f) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 173/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Der Umstand, dass sich der Klägerin entsprechende Nachfragen zum gemeinten Renteneinkommen nicht aufgedrängt haben, und sie dementsprechend auch bei ihrer Vorsprache beim Beklagten auch nicht nachgefragt hat, macht die Nichtangabe des laufenden Renteneinkommens grob fahrlässig (vgl. zu den Sorgfaltspflichten ausländischer Antragsteller: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2000, L 5 AL 4372/00, RN 41; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2009, L 3 AL 3823/06, RN 35; BSG, Urteil vom 27. April 1997, 11 RAr 89/96, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 61/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Der Umstand, dass die Klägerin sich keine Gedanken zu den abgefragten Informationen in den Antragsformularen gemacht und dementsprechend bei ihrer Vorsprache beim Beklagten zur Antragstellung weder nachgefragt noch zu erkennen gegeben hat, dass sie den Inhalt der Formulare nicht erfasst hat, macht die Nichtangabe des laufenden Renteneinkommens grob fahrlässig (vgl. zu den Sorgfaltspflichten ausländischer Antragsteller: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2000, Az.: L 5 AL 4372/00, juris RN 41; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: L 3 AL 3823/06, juris RN 35; BSG, Urteil vom 27. April 1997, Az.: 11 RAr 89/96, juris).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 38/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Der Umstand, dass sich der Klägerin entsprechende Nachfragen zum gemeinten Renteneinkommen nicht aufgedrängt haben, und sie dementsprechend auch bei ihrer Vorsprache beim Beklagten auch nicht nachgefragt hat, macht die Nichtangabe des laufenden Renteneinkommens grob fahrlässig (vgl. zu den Sorgfaltspflichten ausländischer Antragsteller: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2000, L 5 AL 4372/00, RN 41; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2009, L 3 AL 3823/06, RN 35; BSG, Urteil vom 27. April 1997, 11 Rar 89/96, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 4 AS 174/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Der Umstand, dass sich der Klägerin entsprechende Nachfragen zum gemeinten Renteneinkommen nicht aufgedrängt haben, und sie dementsprechend auch bei ihrer Vorsprache beim Beklagten auch nicht nachgefragt hat, macht die Nichtangabe des laufenden Renteneinkommens grob fahrlässig (vgl. zu den Sorgfaltspflichten ausländischer Antragsteller: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 2000, Az.: L 5 AL 4372/00, RN 41; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: L 3 AL 3823/06, RN 35; BSG, Urteil vom 27. April 1997, Az.: 11 Rar 89/96, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 210/08

  Rentenversicherung

  Andererseits ist es einem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Versicherten im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zuzumuten, alles Erforderliche zu unternehmen, um etwaige Verständigungsprobleme auszuräumen (BSG, Urteil vom 24.04.1997, 11 RAr 89/96; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 31.01.2007, L 12 AL 124/06 und 28.02.2007, L 12 AL 70/06; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.12.2000, L 5 AL 4372/00 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 12 AL 124/06

  Arbeitslosenversicherung

  Zwar könnten sprachliche Verständigungsschwierigkeiten zu unverschuldeten Irrtümern führen, jedoch sei einem Ausländer ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, wenn er in Kenntnis seiner Verständigungsprobleme nicht das Erforderliche unternimmt, um das Verständigungsproblem auszuräumen (Hinweis auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 06.12.2000 - L 5 AL 4372/00 -).

  Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Ausländer ein Sorgfaltsverstoß anzulasten sein kann, wenn er in Kenntnis seiner Verständigungsprobleme nicht das Erforderliche unternimmt, um das Verständigungsproblem auszuräumen (vgl. Urteil des LSG Stuttgart vom 06.12.2000 - L 5 AL 4372/00 - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit

  Andererseits ist es einem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Versicherten im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zuzumuten, alles Erforderliche zu unternehmen, um etwaige Verständigungsprobleme auszuräumen (…vgl. BSG , Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 -, juris Rz. 23;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Februar 2007 - L 12 AL 70/06 -, juris Rz. 27 und 03. Juni 2009 - L 8 R 210/08 -, juris Rz. 29; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06. Dezember 2000 - L 5 AL 4372/00 -, juris Rz. 41 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 12 AL 70/06

  Arbeitslosenversicherung

  Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Ausländer ein Sorgfaltsverstoß anzulasten sein kann, wenn er in Kenntnis seiner Verständigungsprobleme nicht das Erforderliche unternimmt, um das Verständigungsproblem auszuräumen (vgl. Urtel des LSG Stuttgart vom 06.12.2000 - L 5 AL 4372/00 -, unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil des erkennenden Senats vom 31.01.2007 - L 12 AL 124/06 -).
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 2 SO 2048/11
  Wenn sie geglaubt haben sollte, dass insoweit ein Unterschied bestehe, und sie dennoch die Nachfrage versäume, so läge darin ebenfalls mindestens ein erheblicher Sorgfaltsverstoß (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg Urteil vom 6. Dezember 2000 - L 5 AL 4372/00, in juris Rdnr. 41 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2010 - L 13 AL 4132/07
• SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 R 3887/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
• LSG Bayern, 15.04.2004 - L 11 AL 225/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verhinderung des Zustandekommens …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1709/09