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| LSG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - L 5 AL 645/04 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. September 2004 - L 5 AL 645/04 (https://dejure.org/2004,26426)
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB III § 57 Abs. 1
Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit beim Anspruch auf Überbrückungsgeld
Verfahrensgang
- SG Ulm, 28.01.2004 - S 6 AL 1390/02
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - L 5 AL 645/04
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.1999 - L 7 Ar 166/98
Gewährung von Überbrückungsgeld und Zuschuss zu den Aufwendungen der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - L 5 AL 645/04
Der gegenteiligen Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 2. März 1999 - L 7 Ar 166/98 unter Verweis auf Winkler in Gagel, AFG, § 55 a, Rdnr. 11, veröffentlicht in juris), wonach der Übergang von einer Nebentätigkeit zu einer die Arbeitslosigkeit beendenden Tätigkeit eine Existenzgründung ist und mit Überbrückungsgeld gefördert werden kann, schließt sich der Senat deshalb in ständiger Rechtsprechung nicht an. - LSG Baden-Württemberg, 17.10.2001 - L 5 AL 96/01
Beratungsstellenleiter für den Lohnsteuer Hilfe-Ring abhängige Beschäftigung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - L 5 AL 645/04
Aufgenommen wird die selbstständige Tätigkeit, wenn erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 1997, - L 13 Ar 2633/96 -, E-LSG Ar-141; Urteil des erkennenden Senats vom 17. Oktober 2001 - L 5 AL 96/01 -).
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AL 1423/16
Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Nachweis der Tragfähigkeit der …
Sie hat auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 27. September 2004 - L 5 AL 645/04 - verwiesen. - LSG Bayern, 24.11.2010 - L 19 R 238/08
Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben - Ablehnung des …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Ausweitung einer bereits zuvor ausgeübten Tätigkeit die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 57 Abs. 1 SGB III darstellen kann (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2004 - L 5 AL 645/04, veröffentlicht in juris).