Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Nichterscheinens zu einem sozialgerichtlichen Erörterungstermin trotz Anordnung des persönliches Erscheinens; Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zu einem ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fernbleiben eines Beteiligten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05).

  Dazu heißt es in § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO: "Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint." Die persönliche Anwesenheit soll also das gerichtliche Verfahren fördern und in diesem Zusammenhang vor allem die Möglichkeit geben, das Wissen der Partei um den Sachverhalt zu nutzen (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, mit zahlreichen Nachweisen; Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Beschluss vom 21. September 2006, 24 W 66/06, ebenfalls zitiert nach juris).

  Hingegen dürfen weder die Androhung noch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes dazu verwendet werden, einen Vergleichabschluss oder eine Rücknahmeerklärung zu erzwingen (vgl. auch dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris, m.w.N.).

  Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

• BFH, 07.03.2007 - X B 76/06

  Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 StPO, mittels dessen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st.Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007, X B 76/06).

  Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

• BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 50/05

  Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05).

  Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Nichterscheinen des Beteiligten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).

  So werden auch in auf "§ 193 SGG in entsprechender Anwendung" und auf "§ 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]" gestützten Entscheidungen die Kosten der Staatskasse, nicht dem anderen Beteiligten auferlegt (so zum Beispiel LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 18. April 2008, L 6 B 34/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997, L 11 S 2/97; alle zitiert nach juris;… vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, Rdnr. 6c zu § 111).

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2008 - L 20 B 1261/08

  Ordnungsgeld bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).

  So werden auch in auf "§ 193 SGG in entsprechender Anwendung" und auf "§ 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]" gestützten Entscheidungen die Kosten der Staatskasse, nicht dem anderen Beteiligten auferlegt (so zum Beispiel LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 18. April 2008, L 6 B 34/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 1997, L 11 S 2/97; alle zitiert nach juris;… vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, Rdnr. 6c zu § 111).

• LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08

  Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Nur wenn sein Vertreter diesen nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO kumulativ zu erfüllenden Anforderungen gerecht wird, braucht ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, im Fall seines Ausbleibens im Termin nicht die Auferlegung eines Ordnungsgeldes zu befürchten (vgl. dazu ausführlich Hessisches Landesarbeitsgericht [LAG], Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.).

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).

• BFH, 10.01.1986 - IX B 5/85

  Kostentragung bei Beschwerde - Ausbleiben eines Zeugen - Auferlegung von Kosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Der Senat ist entgegen dem BGH (Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, hier zitiert nach juris) und dem BAG (Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252, hier zitiert nach juris) mit dem BFH (Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500) und verschiedenen Obergerichten (so etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 15. Februar 2008, 4 Ta 39/08, zitiert nach juris, m.w.N.) der Auffassung, dass die festgestellte planwidrige Lücke wegen der letztlich auch heute noch bestehenden Wesensnähe des mit einem Ordnungsmittel belegten Fehlverhaltens zur Ordnungswidrigkeit regelmäßig durch die Anwendung des in § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu schließen ist, dass dann, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, die Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen (st. Rspr. des BFH seit 1986: vgl. neben der bereits zitierten Entscheidung die Beschlüsse vom 10. Januar 1986, IX B 5/85, BFHE 145, 314, vom 4. August 1993, II B 25/93, und vom 14. Oktober 2004, IV B 163/03, alle zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 13 B 293/07

  Ordnungsgeld; keine ausreichende Entschuldigung bei Verwechslung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 5 B 1180/08

  Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Keine Androhung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten kommt indessen nicht § 193 SGG in entsprechender Anwendung in Betracht (so aber LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009, L 13 AS 5633/08 B, zitiert nach juris; ebenso noch die Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2008, L 5 B 1180/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2008, L 20 B 1261/08 AS, und vom 12. März 2008, L 13 B 293/07 SB; alle zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 19 B 1829/08

  Zwangsmaßnahmen gegen einen persönlich geladenen, aber nicht erschienenen Kläger

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09

  Der Auffassung, dass es im Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keiner Kostenentscheidung bedürfe, weil die Kosten solche des Rechtsstreits seien (so BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364, mit zahlreichen Nachweisen; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2008, L 19 B 1829/08 AS; alle zitiert nach juris), vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
• BFH, 14.10.2004 - IV B 163/03

  Ordnungsgeld gegen Zeugen
• LSG Thüringen, 18.04.2008 - L 6 B 34/07

  Zulässigkeit der Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen einen …
• OLG Oldenburg, 03.09.2007 - 1 Ws 478/07

  Aufhebung; Beendigung; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Erstattung; Freilassung; …
• OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 24 W 66/06

  Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - L 11 S 2/97

  Ordnungsgeld; Beschluß; Zwangsvollstreckung; Richterbesetzung; Richter; Mündliche …
• BFH, 04.08.1993 - II B 25/93

  Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft wegen unentschuldigten Ausbleibens …

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2016 - L 11 SB 126/16

  Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen eines behandelnden Arztes des …

  Zwar handelt es sich bei dem hier vorliegenden Beschwerdeverfahren um kein kontradiktorisches Verfahren, so dass es keine Beteiligten gibt, die einander Kosten erstatten könnten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B; Bundesgerichtshof , Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, beide bei juris).
• LSG Bayern, 05.02.2010 - L 2 R 515/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Mitwirkung der ehrenamtlichen …

  Er sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit einer Reihe von Obergerichten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09 B mit weiteren Nachweisen).
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - L 18 AL 77/18

  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen …

  Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren sind von der Staatskasse zu tragen (…B. Schmidt in a.a.O. § 111 Rn. 6c, m.w.N; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B - juris).

 
• LSG Bayern, 05.02.2010 - L 2 AS 450/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitwirkung ehrenamtlicher Richter - Erlass eines …

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV 1994, 733), der auch eine Reihe von Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09 B, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08 B) folgten an und nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VII ZB 4/07) sowie einer Reihe von Zivilgerichten.
• LSG Sachsen, 06.05.2020 - L 7 AS 207/20
  Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin und deren Aufrechthaltung im Termin zur mündlichen Verhandlung (zu dieser Voraussetzung für die Festsetzung eines Ordnungsgelds vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg v. 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09 B - juris Rn. 11, Sächs. LSG v. 28.07.2015 - L 3 BK 2/13 B - juris Rn. 23 und Freudenberg, jurisPR-SozR 10/2009, Anm. 6 unter C.) war rechtmäßig (§ 111 Abs. 1 Satz 1 SGG).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 11 SB 285/09

  Ordnungsgeldverfahren - Beschwerde - Sachverständiger - Verpflichtung zur …

  Zwar handelt es sich bei dem hier vorliegenden Beschwerdeverfahren um kein kontradiktorisches Verfahren, so dass es keine Beteiligten gibt, die einander Kosten erstatten könnten (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B; Bundesgerichtshof , Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, beide bei juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2020 - L 32 AS 1879/19

  Ordnungsgeld; Kostenentscheidung; Ausbleiben des Klägers; Anordnung des …

  Eine Kostenentscheidung war zu treffen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2009, L 5 AS 1110/09 B, juris-RdNr. 15).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 11 SB 237/10

  Ordnungsgeldverfahren - Sachverständiger - Verpflichtung zur Erstattung eines …

  Zwar handelt es sich bei dem hier vorliegenden Beschwerdeverfahren um kein kontradiktorisches Verfahren, so dass es keine Beteiligten gibt, die einander Kosten erstatten könnten (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B; Bundesgerichtshof , Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, beide bei juris).
• LSG Sachsen, 14.09.2022 - L 3 AS 245/22
  ; LSG Berlin-Brandenburg, Be schluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B - juris Rdnr. 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2013 - L 5 AS 161/13 B - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2017, a. a. O.; Rdnr. 16).
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2017 - L 3 R 399/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - gerichtlich bestellter …

  Eine analoge Anwendung von Vorschriften nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - insbesondere § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung -, die beim Nichterscheinen eines Zeugen in Betracht gezogen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 5 AS 1110/09 B -, juris RdNr. 18) kommen nach Auffassung des Senats in Bezug auf einen vom Gericht verpflichteten Sachverständigen nicht in Betracht.
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 4 R 1062/09

  Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; ersatzweise Haft für nicht …
• SG Potsdam, 06.08.2009 - S 17 R 1151/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2023 - L 32 AS 1079/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Voraussetzungen der Anordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 5 AS 1540/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2010 - L 14 SF 2/10