Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung nach Arbeitsaufnahme

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R

  Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12

  Der erkennende Senat geht davon aus, dass Erforderlichkeit dann vorliegt, wenn zwischen der begehrten Förderung und der beabsichtigten Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein kausaler Zusammenhang besteht (so auch BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7 AL 20/05 R (21) zur Förderungsbedürftigkeit i.S.v. § 217 Satz 2 SGB III i.d.F. bis 31. Dezember 2003; BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 16/07 R (21) zu § 217 SGB III i.d.F. ab dem 1. Januar 2004 mit der Maßgabe der Kausalitätsprüfung im Rahmen der Ermessensausübung).

  Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn das Beschäftigungsverhältnis auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wird und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006 und vom 6. Mai 2008, a.a.O., im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2011, L 7 AS 643/11, juris, zur beantragten Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit).

• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12

  Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 1989, B 13 RJ 83/97 R, SozR 1500, § 72 Nr. 19).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12

  Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990, 1 BvR 94/98, NJW 1991, 413 ff.).
• LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 643/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12

  Demnach ist das Einstiegsgeld nicht erforderlich, wenn das Beschäftigungsverhältnis auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wird und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6. April 2006 …und vom 6. Mai 2008, a.a.O., im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 20. November 2011, L 7 AS 643/11, juris, zur beantragten Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit).

• LSG Thüringen, 18.09.2014 - L 9 AS 633/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

  Die Förderung scheidet daher aus, wenn die Tätigkeit auch ohne die Bewilligung von Einstiegsgeld aufgenommen wurde, die Eingliederung also auch ohne die Förderung erfolgt ist (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2012 - L 5 AS 112/12 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 9 AS 413/14
  Es geht dabei um den Nachweis, dass eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt anders nicht erreicht werden kann (O. Loose, in: GK-SGB II, § 16b - Stand März 2014 - Rn 49 f.;… Stölting, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 16b Rn 22;… vgl auch Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12, juris Rn 41; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2012 - L 5 AS 112/12 B, juris Rn 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 9 AS 132/16
  Es geht dabei um den Nachweis, dass eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt anders nicht erreicht werden kann (O. Loose, in: GK-SGB II, § 16b - Stand März 2014 - Rn 49 f.;… Stölting, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 16b Rn 22;… vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6. Juni 2013 - L 7 AS 1884/12, juris Rn 41; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juni 2012 - L 5 AS 112/12 B, juris Rn 14).
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2021 - L 2 AS 448/21
  Einstiegsgeld dient nämlich nicht dazu, bei einem bereits gefassten und in die Tat umgesetzten Beschluss, eine Tätigkeit aufzunehmen, lediglich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Leistungsberechtigten zu verbessern (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.06.2012 - L 5 AS 112/12 B -, juris, Rn. 14/15, m.w.N.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 25.05.2011 - L 13 AS 178/10 -, juris, Rn. 21).