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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10   

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https://dejure.org/2012,45141
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10 (https://dejure.org/2012,45141)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.11.2012 - L 5 AS 140/10 (https://dejure.org/2012,45141)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. November 2012 - L 5 AS 140/10 (https://dejure.org/2012,45141)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum; Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum; Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf das Urteil des BSG vom 25. Januar 2012 (B 14 AS 101/11 R).

    Unerheblich ist für diese Abgrenzung, dass es sich um eine Erbschaft gehandelt hat, da auch diese einen wertmäßigen Zuwachs i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bedeutet (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (18)).

    Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Hilfebedürftigkeit nach dem Zufluss für mindestens einen Monat - ohne Berücksichtigung des zu verteilenden Einkommens selbst oder von nicht nachhaltigen Zuwendungen Dritter - überwunden wird (BSG, Urteil vom 30. September 2008, B 4 AS 29/07 R (31), BSG, Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (23)).

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Erbe noch nicht über die Erbschaft verfügen kann (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (22)).

    Die Rechtsgrundlage für die Anrechnung findet sich in den §§ 9 und 11 SGB II. Deshalb gilt hier nichts anderes, wenn das Erbe erst nach dem 6. Juni 2007 als bereites Mittel zur Verfügung gestanden hat (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012, a.a.O. (24)).

    a.a. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass eine Verteilung der einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt ist, wenn das Einkommen in dem einen Monat nicht zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs führt, oder aber wenn anderweitiger Versicherungsschutz, zum Beispiel durch Familienversicherung, vorhanden ist (BSG, Urteil vom 30. September 2008, B 4 AS 57/07 R (30); Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (29); vergleiche zum gleich lautenden § 8 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII: BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, B 8 SO 35/07 R (22)).

    Die Anwendung der reinen Berechnungsvorschrift des § 2 Abs. 3 Alg II-V (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (24)) darf nämlich nicht insgesamt zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Besserstellung des Klägers führen.

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    a.a. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass eine Verteilung der einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt ist, wenn das Einkommen in dem einen Monat nicht zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs führt, oder aber wenn anderweitiger Versicherungsschutz, zum Beispiel durch Familienversicherung, vorhanden ist (BSG, Urteil vom 30. September 2008, B 4 AS 57/07 R (30); Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (29); vergleiche zum gleich lautenden § 8 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII: BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, B 8 SO 35/07 R (22)).
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 49/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    b.b. Ein Regelfall der Aufteilung liegt hingegen vor, wenn die vollständige Anrechnung der einmaligen Einnahme in einem Monat zum Wegfall des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes führen würde (BSG, Urteil vom 30. September 2008, B 4 AS 49/08 R (35)).
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    a.a. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass eine Verteilung der einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt ist, wenn das Einkommen in dem einen Monat nicht zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs führt, oder aber wenn anderweitiger Versicherungsschutz, zum Beispiel durch Familienversicherung, vorhanden ist (BSG, Urteil vom 30. September 2008, B 4 AS 57/07 R (30); Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (29); vergleiche zum gleich lautenden § 8 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII: BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, B 8 SO 35/07 R (22)).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Vielfach hätten sich die Hilfebedürftigen freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiter versichern müssen; zudem sei der vollständige Wegfall von Leistungen zum Lebensunterhalt teilweise als nicht verhältnismäßig empfunden worden (so die nicht amtliche Begründung im Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit; vgl. auch BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 14 AS 64/08 R (28)).
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 86/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Ein Abzug des Pauschbetrags für jeden Monat der Anrechnung oder weiterer Freibeträge war nicht vorzunehmen, da diese schon bei der ersten Einkommensart, der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, berücksichtigt worden sind (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 86/08 R (14)).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Hilfebedürftigkeit nach dem Zufluss für mindestens einen Monat - ohne Berücksichtigung des zu verteilenden Einkommens selbst oder von nicht nachhaltigen Zuwendungen Dritter - überwunden wird (BSG, Urteil vom 30. September 2008, B 4 AS 29/07 R (31), BSG, Urteil vom 25. Januar 2012, B 14 AS 101/11 R (23)).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS 62/08 R) sei ungeklärt, ob die Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen anzusehen sei.
  • BSG, 02.03.2010 - B 5 R 104/07 R

    Teilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitand - Berechnung des Übergangsgeldes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Die Bescheide sind nach den Grundsätzen des Empfängerhorizonts auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 2. März 2010, B 5 R 104/07 R (12)).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 140/10
    Insoweit kommt es auf den tatsächlichen Zuflusses des Erbes, den Ablauf der Ausschlagungsfrist oder die Durchsetzung gegenüber Miterben bei der Frage der Abgrenzung von Einkommen zu Vermögen nicht an (BSG, Urteil vom 14. Februar 2011, B 14 AS 45/09 R (20)).
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