Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2009 - L 5 AS 143/09 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5977
LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2009 - L 5 AS 143/09 B ER (https://dejure.org/2009,5977)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.06.2009 - L 5 AS 143/09 B ER (https://dejure.org/2009,5977)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - L 5 AS 143/09 B ER (https://dejure.org/2009,5977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit; Ermittlung der Betriebsausgaben für einen geleasten Firmenwagen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Erhalt einer Unfallrente und bei Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit; Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Falle der Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer Unfallrente ohne einen Freibetrag als Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 584 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 223/09

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen

    Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Anders als der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers meint, entspricht die Gegenüberstellung von Betriebsausgaben und -einnahmen nach § 3 Alg II-V gerade nicht mehr den steuerrechtlichen Grundsätzen, was sich ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Alg II-V in der seit 01.01.2008 geltenden Fassung ergibt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009 - L 5 AS 143/09 B ER, RdNr. 77; Brühl in LPK-SGB II, § 11 RdNr. 102).

    Diese Prüfung erfolgt unabhängig von der Frage, ob die Ausgabe später steuerlich geltend gemacht und anerkannt wird (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O. RdNr. 78).

  • LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AS 643/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung und Berechnung des

    Allein die monatliche Leasingrate entspreche damit fast dem hälftigen Einkommen (siehe dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.6.2009, L 5 AS 143/09 B).

    Diese gesetzliche Vorgabe sei Ausfluss des Nachranggrundsatzes des SGB II. Da Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei sparsamen Wirtschaften die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II herabsetzen oder ganz entfallen lassen könnten, seien an den Nachweis der Notwendigkeit der tatsächlichen Ausgaben besonders hohe Anforderungen zu stellen (LSG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009, L 5 AS 143/09 B ER).

  • SG Neuruppin, 18.02.2016 - S 18 AS 882/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

    Den Begriff der Notwendigkeit hat er durch die Vorgaben des § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 3 Alg II-V konkretisiert (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.06.2009 - L 5 AS 143/09 B ER).
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