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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19 B   

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LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19 B (https://dejure.org/2020,2209)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19 B (https://dejure.org/2020,2209)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B (https://dejure.org/2020,2209)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 â??- L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier -die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B - Rn. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 50/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 57/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B -, Rn. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 53/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. . 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020  L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 â??- L 4 P 4479/17 B -,. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 51/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 â??- L 32 AS 345/17 B -,â??Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. . 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 â??- L 5 AS 1483/19 B -,â??Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
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