Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 102 Abs 2 S 1 SGG, § 102 Abs 2 S 3 SGG, § 63 Abs 1 SGG, § 174 ZPO, § 189 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beitreibensaufforderung: gerichtliche Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis - Heilung des Zustellungsmangels - keine Rechtswirkung wegen fehlender richterlicher Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswirkung einer Betreibensaufforderung bei fehlender richterlicher Unterschrift

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlung eines Schriftstücks per Fax genügt mangels Annahmebestätigung des Adressaten nicht den Anforderungen an eine rechtswirksame Zustellung i.S.v. § 63 SGG; Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswirkung einer Betreibensaufforderung bei fehlender richterlicher Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15  
    Die vom Sozialgericht angenommene Fristversäumnis hat weder die Unzulässigkeit noch die Erledigung der Klage zur Folge (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 12.10.2102 - L 19 AS 1437/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B).

    Denn die Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 S. 1 SGG greift nicht ein (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in einem solchen Fall Beschluss des Senats vom 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09 B; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B).

    Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses ist nicht geboten, da das Sozialgericht zutreffend die Wiedereinsetzung abgelehnt hat (LSG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2102 - L 19 AS 1437/12 B - und vom 28.08.2015 - L 16 KR 224/15 B m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B).

  • OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13  

    Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines

    Die Möglichkeit, die Zustellung durch Telefax vorzunehmen, ändert nichts an der für die Zustellung erforderlichen unzweifelhaften Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2013 - 2 A 14/12.A mit Hinweis auf: LSG LSA, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B -, [...]; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 -, [...]; OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2006 - 6 W 81/06 -, [...]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 29 AS 2719/14  

    Widerruf einer Berufungsrücknahme - fehlerhafter richterlicher Hinweis - Treu und

    Eine solche Zustellung kann jedoch gemäß § 63 Abs. 2 S. 2 SGG in Verbindung mit § 174 Abs. 2 ZPO auch durch Telekopie (Telefax) gegen Empfangsbekenntnis erfolgen (vergleiche hierzu insbesondere Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011, L 5 AS 172/10 B, m.w.N., zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Vor allem aber greift hier die Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in einem solchen Fall LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09 B = juris Rn 13; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B = juris).
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