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   LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B   

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https://dejure.org/2011,22364
LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B (https://dejure.org/2011,22364)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B (https://dejure.org/2011,22364)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B (https://dejure.org/2011,22364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlung eines Schriftstücks per Fax genügt mangels Annahmebestätigung des Adressaten nicht den Anforderungen an eine rechtswirksame Zustellung i.S.v. § 63 SGG; Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirksamkeit der Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswirkung einer Betreibensaufforderung bei fehlender richterlicher Unterschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R

    Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
    Ein, wie hier, lediglich mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle vermag eine Frist zum Betreiben des Verfahrens nicht in Lauf zu setzen (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 74/09 R, Rn. 48, 49, Juris).
  • BGH, 03.05.1994 - VI ZR 248/93

    Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt; Bescheinigung des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
    An dieser Rechtslage hat sich die durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 eingefügte Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO), nichts geändert (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2006, 6 W 81/06, Rn. 7; Juris unter Bezug auf BGH, Urteil vom 3. Mai 1994, VI ZR 248/93, Rn. 11, Juris).
  • OVG Hamburg, 29.10.2004 - 4 Bs 392/04

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang erfordert bei einem

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
    Erforderlich ist vielmehr, dass ihm die Kenntnisnahme zuverlässig möglich ist, was bei einem Rechtsanwalt die Bereitschaft hierzu einschließt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 4 Bs 392/04, Rn. 5, Juris).
  • OLG Köln, 04.07.2006 - 6 W 81/06

    Wirksame Fax-Zustellung von Schriftstücken nur bei unzweifelhafter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
    An dieser Rechtslage hat sich die durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 eingefügte Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO), nichts geändert (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2006, 6 W 81/06, Rn. 7; Juris unter Bezug auf BGH, Urteil vom 3. Mai 1994, VI ZR 248/93, Rn. 11, Juris).
  • BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
    Diese Indizwirkung kann die Partei widerlegen, indem sie binnen der Drei-Monats-Frist substantiiert darlegt, dass und warum das Rechtsschutzinteresse trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 19. Mai 1993, 2 BvR 1972/92, Rn. 14, Juris).
  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 63/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10
    Bei ordnungsgemäßer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis wird das Schriftstück erst zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger von dem Zugang Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009, B 14 AS 63/08 R, Rn. 13, Juris).
  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
    Die vom Sozialgericht angenommene Fristversäumnis hat weder die Unzulässigkeit noch die Erledigung der Klage zur Folge (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 12.10.2102 - L 19 AS 1437/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B).

    Denn die Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 S. 1 SGG greift nicht ein (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in einem solchen Fall Beschluss des Senats vom 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09 B; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B).

    Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses ist nicht geboten, da das Sozialgericht zutreffend die Wiedereinsetzung abgelehnt hat (LSG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2102 - L 19 AS 1437/12 B - und vom 28.08.2015 - L 16 KR 224/15 B m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B).

  • OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13

    Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines

    Die Möglichkeit, die Zustellung durch Telefax vorzunehmen, ändert nichts an der für die Zustellung erforderlichen unzweifelhaften Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2013 - 2 A 14/12.A mit Hinweis auf: LSG LSA, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B -, [...]; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 -, [...]; OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2006 - 6 W 81/06 -, [...]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 29 AS 2719/14

    Widerruf einer Berufungsrücknahme - fehlerhafter richterlicher Hinweis - Treu und

    Eine solche Zustellung kann jedoch gemäß § 63 Abs. 2 S. 2 SGG in Verbindung mit § 174 Abs. 2 ZPO auch durch Telekopie (Telefax) gegen Empfangsbekenntnis erfolgen (vergleiche hierzu insbesondere Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011, L 5 AS 172/10 B, m.w.N., zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - L 19 AS 1437/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Vor allem aber greift hier die Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht (vgl. zur Entbehrlichkeit einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in einem solchen Fall LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.08.2009 - L 14 AS 1005/09 B = juris Rn 13; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B = juris).
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