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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 5 AS 179/12 B   

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https://dejure.org/2012,22522
LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 5 AS 179/12 B (https://dejure.org/2012,22522)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.06.2012 - L 5 AS 179/12 B (https://dejure.org/2012,22522)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - L 5 AS 179/12 B (https://dejure.org/2012,22522)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

    Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 5 AS 179/12
    Über den Wortlaut der Regelung hinaus findet eine Zwangsvollstreckung in Form einer Androhung eines Zwangsgeldes bei einem Leistungsurteil in Form eines Grundurteils im Sinne von § 130 Satz 1 SGG statt (BSG, Beschluss vom 6. August 1999, B 4 RA 25/98 B, Rn. 13, Juris).
  • LSG Sachsen, 04.09.2019 - L 3 AL 201/16

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Soweit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 28. Juni 2012 (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Juni 2012 - L 5 AS 179/12 B - juris Rdnr. 12) und Bezug nehmend auf diesen Beschluss Teile der Kommentarliteratur (vgl. J. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, SGG [2014], § 183 Rdnr. 50; Lange, in: Schlegel/Voelzke, SGG, § 183 Rdnr. 67) die Auffassung vertreten, dass § 183 SGG das eigenständige Vollstreckungsverfahren nicht erfasse, fehlt es an einer Begründung, weshalb es sich bei vollstreckungsrechtlichen Streitigkeiten, die vor einem Sozialgericht geführt werden, nicht um "Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit" im Sinne des Gesetzeswortlautes von § 183 Satz 1 SGG handeln soll.
  • SG Magdeburg, 17.03.2017 - S 11 AS 3642/16

    Sachliche Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung aus bezifferter

    Für Vollstreckungen, die eine bezifferte Geldforderung zum Gegenstand haben, trifft dies jedoch nicht zu, so dass insoweit keine Grundlage für eine (erweiternde) Anwendung des § 201 SGG besteht (vgl. BayLSG, Beschl. v. 11.01.2016, Az. L 16 AS 251/15 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.06.2012, Az. L 5 AS 179/12 B).
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