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   LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,20925
LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER (https://dejure.org/2010,20925)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER (https://dejure.org/2010,20925)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - L 5 AS 2/10 B ER (https://dejure.org/2010,20925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 5 S 1 SGB 2, § 22 Abs 5 S 2 SGB 2, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - fristlose Kündigung der Wohnung - Räumungstitel - Abschluss eines neuen Mietvertrags - Verzichtserklärung des Vermieters auf Zwangsräumung - Ermessensprüfung

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldenübernahme trotz eines rechtskräftigen Räumungstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfolgen lassen sich mitunter auch mit Mitteln der Sozialhilfe nicht beseitigen! (IMR 2010, 224)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden -

    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12 ER-B mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.01.2008 - L 32 B 2312/07 AS ER -, vom 02.03.2009 - L 28 AS 253/09 B - und vom 08.01.2010 - L 34 AS 1936/09 - B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2008 - L 7 B 273/08 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10

    Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand;

    Abgesehen davon, dass nach dieser Regelung die Übernahme der Aufwendungen auch "gerechtfertigt und notwendig" sein muss, wäre zudem nicht entscheidend auf den Verlust der Wohnung, sondern auf eine drohende "Wohnungslosigkeit" im Sinne von Obdachlosigkeit abzustellen (so wohl unter anderem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2010, L 34 AS 1936/09 B ER sowie Beschluss vom 2. Juni 2009, L 14 AS 618/09 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2010, L 5 AS 2/10 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    Die (vorläufige) Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungstitels, die von der Zahlungsmoral des Antragstellers abhängt, erfüllt aber nicht den mit der Bestimmung des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II verfolgten Zweck der langfristigen Sicherung einer Unterkunft (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Darlehen wegen Mietschulden

    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Vermieterin bereit wäre, trotz des rechtskräftigen Räumungstitels bei Mietschuldenübernahme einen neuen Mietvertrag abzuschließen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 5 AS 2/10 B ER - ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II -

    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (so auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007, L 8 AS 4481/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2008, L 32 B 2312/07 AS ER; vom 2. März 2009, L 28 AS 253/09 B; vom 8. Januar 2010, L 34 AS 1936/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008, L 7 B 273/08 AS ER; Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Februar 2010, L 5 AS 2/10 B ER, alle recherchiert über juris).
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