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   LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,21776
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER (https://dejure.org/2010,21776)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER (https://dejure.org/2010,21776)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2010 - L 5 AS 2025/10 B ER (https://dejure.org/2010,21776)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 86b Abs 2 SGG
    Einstweiliger Rechtsschutz, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem Zeitpunkt einer Räumungsankündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckbarer Räumungstitel stellt Anordnungsgrund dar; Vollstreckbarer Räumungstitel als Anordnungsgrund; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

    So hält das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen - wie auch das SG - einen Anordnungsgrund (im Sinne eines Eilbedürfnisses) erst dann für gegeben, wenn Obdachlosigkeit droht bzw. der Vermieter Räumungsklage erhoben hat (etwa: Beschluss vom 10. September 2014 - L 7 AS 1385/14 B ER, Rn 18 - zitiert nach juris ; ähnlich: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010 - L 5 AS 2025/10 B ER - LSG Bayern, Beschluss vom 02. Februar 2012 - L 11 AS 932/11 B PKH - LSG Hessen, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER; wohl auch: 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - L 18 AS 1867/12 B ER).
  • LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

    Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten;

    Teilweise wird vertreten, dass ein Anordnungsgrund erst dann vorliege, wenn Obdachlosigkeit drohe bzw. der Vermieter Räumungsklage erhoben habe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER - juris RdNr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.03.2014 - L 7 AS 802/13 B ER - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER - juris RdNr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solch konkrete Wohnungslosigkeit droht regelmäßig dann, wenn der Vermieter Räumungsklage erhoben hat (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats vgl. z.B. Beschluss vom 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11 B ER; Beschluss vom 21.12.2011 - L 12 AS 1469/11 B ER m.w.N.; LSG NRW Beschluss vom 12.01.2012 - L 19 AS 1781/11 B ER; weitergehend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER: erst bei Räumungsandrohung), weil der Mieter einer Wohnung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Zivilprozessrechts (zwangsweise) erst dann aus der Wohnung gewiesen werden kann, wenn der Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel gegen ihn erworben hat (§ 704 Zivilprozessordnung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solch konkrete Wohnungslosigkeit droht regelmäßig dann, wenn der Vermieter Räumungsklage erhoben hat (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats vgl. z.B. Beschluss vom 21.12.2011 - L 12 AS 1469/11 B ER m.w.N.; weitergehend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER: erst bei Räumungsandrohung), weil der Mieter einer Wohnung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Zivilprozessrechts (zwangsweise) erst dann aus der Wohnung gewiesen werden kann, wenn der Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel gegen ihn erworben hat (§ 704 Zivilprozessordnung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Solch konkrete Wohnungslosigkeit droht regelmäßig dann, wenn der Vermieter Räumungsklage erhoben hat (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats vgl. z.B. Beschluss vom 21.12.2011 - L 12 AS 1469/11 B ER m.w.N.; weitergehend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER: erst bei Räumungsandrohung), weil der Mieter einer Wohnung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Zivilprozessrechts (zwangsweise) erst dann aus der Wohnung gewiesen werden kann, wenn der Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel gegen ihn erworben hat (§ 704 Zivilprozessordnung).
  • LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12

    Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im

    Im Hinblick auf die zur Sicherung der Unterkunft nach Erhebung einer Räumungsklage in § 22 Absatz 7 - 9 SGB II enthaltenen Regelungen, ist die Eilbedürftigkeit in Verfahren wegen Unterkunftskosten regelmäßig frühestens dann anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung erklärt hat (Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.08.2010, L 8 AS 356/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07; weitergehend noch Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2012, L 11 AS 932/11 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2012, L 12 AS 352/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, L 5 AS 2025/10 B ER, die eine Eilbedürftigkeit erst annehmen, wenn bereits die Räumungsklage erhoben wurde).
  • SG München, 09.02.2017 - S 42 AS 72/17

    Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft

    So wird vertreten, dass ein Anordnungsgrund erst dann vorliege, wenn Obdachlosigkeit drohe bzw. der Vermieter Räumungsklage erhoben habe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER - juris Rn. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.03.2014 - L 7 AS 802/13 B ER - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER - juris Rn. 3).
  • SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1233/11

    Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit einer Unterkunft im Rahmen

    Die Antragsteller haben nämlich nicht ausreichend dargelegt und hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen bei Nichterteilung der begehrten Zusicherungen Wohnungslosigkeit droht oder eine solche unmittelbar bevorsteht; dafür ist im Übrigen auch sonst nichts ersichtlich, zumal die Antragsteller auch zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer bisherigen Unterkunft wohnen und durch die kreditgebende Bank trotz der Darlehenskündigung vom 16. Juni 2011 konkrete Zwangsversteigerungsmaßnahmen nicht eingeleitet worden sind; hierauf hat der Antragsgegner auch bereits zutreffend und unwidersprochen hingewiesen (vgl. zu diesem Aspekt für die ähnlich gelagerte Situation bei der Bewohnung einer Mietwohnung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010, - L 5 AS 2025/10 B ER; Beschluss vom 14. Oktober 2010, - L 5 AS 1325/10 B ER sowie Beschluss vom 22. Juli 2010, - L 5 AS 1049/10 B ER, jeweils zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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