Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 23 Abs 5 S 1 SGB 2, § 86b Abs 2 S 2 SGG
  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück - Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Sanierung eines Schornsteinkopfes - Darlehen gem § 23 Abs 5 SGB 2 bei nicht sofort verwertbarem ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Übernahme einer Straßenausbaubeitragsforderung i.H.v. 9.495,74 EUR sowie einer Schornsteinkopfsanierung eines Eigenheims als Zuschuss; Angemessenheit des Hausgrundstücks für einen Arbeitslosengeld-Empfänger; Erfassung der Kosten für die Schornsteinsanierung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbst genutztem Eigenheim, Berücksichtigung der Kosten von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Diese Maßnahmen dürfen aber nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und müssen angemessen sein (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R, (17)).

  Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) ist insoweit darauf abzustellen, welche Ausgaben bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen wären (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R; vgl. dazu Urteil des 4. Senats des BSG vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R (15 f.)).

  Auf die Vorschriften des WoGG kann insoweit auch nicht zurückgegriffen werden, da die Erhaltungskosten bei der Lastenberechnung nach 14 Abs. 2 WoGV pauschal angesetzt werden, was dem Grundsatz des notwendigen tatsächlichen Anfalls der Kosten im SGB II widerspricht (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009, a.a.O.).

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG sind vermögensgeschützt für alleinlebende Immobilienbesitzer Wohnflächen bis 90 qm (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R (27)).

  Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) ist insoweit darauf abzustellen, welche Ausgaben bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen wären (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R; vgl. dazu Urteil des 4. Senats des BSG vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R (15 f.)).

• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt regelmäßig keine Eilbedürftigkeit vor, wenn der Wert der geltend gemachten Summe 5% der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER).

 
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht aller einfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09 (22) m.w.H. zur Rechtsprechung).
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Keinesfalls darf die Immobilie nach Durchführung der Instandhaltungsarbeiten in einen höherwertigen Zustand versetzt werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. Oktober 2008, L 16 AS 330/07).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Nicht überzeugend ist hingegen die teilweise vertretende Auffassung, nur kleinere Reparaturarbeiten zählten zum Erhaltungsaufwand, oder es könnten dabei nur periodisch anfallende Kosten berücksichtigt werden (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2007, L 9 B 136/07 AS ER (19)).
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG gehören zur "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" nur kleinere Aufwendungen, die in einer Mietwohnung üblicherweise auch außerhalb von Schönheitsreparaturen anfallen (BSG, Urteil vom 19. März 2008, B 11b AS 31/06 R (18)).
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind nur deshalb nicht wohngeldberechtigt, weil das SGB II eine abschließende Regelung zur Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/11b AS 67/06 R (29) zur Anerkennung von Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft und Heizung).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003 S. 1236 und vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

  Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003 S. 1236 …und vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803).
• BVerwG, 23.09.2009 - 2 B 35.09
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10

  Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …

  Allgemein besteht zwar Einigkeit dahingehend, dass in jedem Fall die Aufwendungen notwendig sein müssen, um die Bewohnbarkeit der selbst bewohnten Immobilie zu erhalten, und wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten zählen, weil es nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II ist, durch grundlegende Sanierungen eine Wertsteigerung herbeizuführen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09 B ER, zitiert nach juris, m.w.N.).

  Dies gilt im Übrigen auch innerhalb der Gruppe der Immobilieneigentümer, damit keine Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern mit wertvollen gegenüber denen mit geringerwertigen Immobilien eintritt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, siehe oben L 5 AS 216/09 B ER).

• LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09

  Welche Haustür bei HARTZ IV?

  Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht allereinfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09 m.w.H. zur Rechtsprechung).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …

  Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht allereinfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 2009, L 12 AS 575/09 (22) m.w.H. zur Rechtsprechung).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …

  Das bedeutet gleichzeitig, dass es an einem Anordnungsgrund fehlt, wenn die vermutliche Zeitdauer des Hauptsacheverfahrens keine Gefährdung für die Rechtsverwirklichung und -durchsetzung bietet, wenn also dem Ast. auch mit einer späteren Realisierung seines Rechts geholfen ist (vgl. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 5 AS 216/09 B ER - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15

  SGB-XII -Leistungen

  Größere Erneuerungsarbeiten sind hierbei nicht ausgeschlossen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 5 AS 216/09 B ER - juris Rn. 41).
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - L 5 AS 178/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung und Reparatur - …

  Größere Erneuerungsarbeiten sind - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Januar 2010, Az.: L 5 AS 216/09 B ER, juris RN 41).
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …

  Das bedeutet gleichzeitig, dass es an einem Anordnungsgrund fehlt, wenn die vermutliche Zeitdauer des Hauptsacheverfahrens keine Gefährdung für die Rechtsverwirklichung und -durchsetzung bietet, wenn also dem Ast. auch mit einer späteren Realisierung seines Rechts geholfen ist (vgl. z.B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 5 AS 216/09 B ER - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/17

  Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  Größere Erneuerungsarbeiten sind hierbei nicht ausgeschlossen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 5 AS 216/09 B ER - juris Rn. 41).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2014 - L 4 AS 637/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Der Leistungsempfänger von SGB II Leistungen müsse dabei ein Absinken der Wohnqualität seiner selbstgenutzten Immobilie grundsätzlich hinnehmen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 11. Januar 2010, L 5 AS 216/09 B ER).
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch …

  Der Senat lässt offen, ob bereits erhebliche wirtschaftliche Nachteile, die entstehen, wenn das Ergebnis eines langwierigen Verfahrens abgewartet werden müsste, ausreichen können (vgl bejahend LSG NRW, 08.10.2007, L 9 B 150/07 AS ER, Juris; anders LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010, L 5 AS 216/09 B ER, Juris Rn. 24) oder ob einem Eilantrag bereits dann stattzugeben ist, wenn der Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist.
• SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• SG Potsdam, 01.03.2018 - S 31 AS 3142/11
• SG Würzburg, 21.12.2015 - S 18 AS 187/15

  Keine Kostenübernahme für Modernisierungsmaßnahmen