Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012

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   LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 218/09   

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LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 218/09 (https://dejure.org/2013,13487)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.02.2013 - L 5 AS 218/09 (https://dejure.org/2013,13487)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 (https://dejure.org/2013,13487)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 vom 14.08.2005, § 328 Abs 3 S 1 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 SGB 3, § 41 Abs 1 SGB 2, § 43 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Berechnung der Erstattungsforderung - Gegenüberstellung der erbrachten vorläufigen Leistungen und der endgültig zustehenden Leistungen - kein Verbot der Saldierung - ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 336/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen -

    Daraus, dass dem Kläger die Leistungen nur vorläufig bewilligt worden sind, folgt, dass es bezogen auf den betroffenen Bewilligungsabschnitt zulässig ist, die vorläufigen Leistungsbeträge für die einzelnen Monate zu saldieren und dann als Gesamtsumme nach § 328 Abs. 3 SGB III auf die für den Bewilligungsabschnitt insgesamt zustehende Leistung anzurechnen (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 - hier zitiert nach juris - Rn. 27f).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 325/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung eines Aufhebungs- und

    Sie ist nur eine einstweilige und schafft - anders als bei der Bewilligung einer endgültigen Leistung - zwischen den Beteiligten nur Rechtssicherheit für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zur Festsetzung der endgültigen Leistung (Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 -, juris Rdn. 27).

    Der Leistungsträger hat die Möglichkeit der Anrechnung und Rückforderung von Überzahlungen, und § 328 Abs. 3 Satz 1 SGB II sieht nicht vor, dass die "zustehende Leistung" nur auf die des jeweiligen Leistungsmonats anzurechnen ist (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013, a. a. O., juris Rdn. 28).

  • SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
    § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III ermöglicht bei der endgültigen Festsetzung auch die monatsübergreifende Saldierung innerhalb des Bewilligungszeitraumes, vgl. BSG aaO; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 -, juris; Gagel/Kallert, 68. EL Dezember 2017, SGB III § 328 Rn. 86 und BSG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 5a RKn 3/84 -, juris, Rn. 10 = BSGE 57, 38-41, SozR 1200 § 42 Nr. 3 zu § 42 SGB I, jetzt ausdrücklich § 41a Abs. 6 S. 2 SGB II. Eine Saldierung von Ansprüchen verschiedener Anspruchsinhaber kennt das Recht aber nicht.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 5 AS 127/09
    Die Kläger haben dagegen Berufung beim LSG eingelegt (L 5 AS 218/09).

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte L 5 AS 218/09 ergänzend Bezug genommen.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 338/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen -

    Aus der Nichtanwendbarkeit der §§ 44 ff. SGB X folgt auch, dass es bezogen auf den betroffenen Bewilligungsabschnitt zulässig ist, die vorläufigen Leistungsbeträge für die einzelnen Monate zu saldieren und dann als Gesamtsumme nach § 42 Abs. 2 SGB I bzw. § 328 Abs. 3 SGB III auf die für den Bewilligungsabschnitt insgesamt zustehende Leistung anzurechnen (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 - hier zitiert nach juris - Rn. 27f).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25923
LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09 (https://dejure.org/2012,25923)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.09.2012 - L 5 AS 218/09 (https://dejure.org/2012,25923)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. September 2012 - L 5 AS 218/09 (https://dejure.org/2012,25923)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 vom 14.08.2005, § 328 Abs 3 S 1 SGB 3, § 328 Abs 3 S 2 SGB 3, § 41 Abs 1 SGB 2, § 43 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Berechnung der Erstattungsforderung - Gegenüberstellung der erbrachten vorläufigen Leistungen und der endgültig zustehenden Leistungen - kein Verbot der Saldierung - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs. 3 SGB III

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