Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 16b Abs 1 S 1 SGB 2, § 16 Abs 1 SGB 3, § 119 Abs 1 SGB 3, § 39 Abs 1 SGB 1
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages - keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - keine Ermessensreduzierung auf Null
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensspielraum der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld; Ermessensspielraum der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 11.06.2011 - S 13 AS 1311/11
- SG Magdeburg, 11.07.2011 - S 13 AS 1311/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11 B ER
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 5 AS 309/11
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 933/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Dies habe der Antragsgegner bisher nicht gesehen; eine entsprechende Ermessungsausübung habe er nicht vorgenommen (Hinweis auf Beschluss des Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg vom 30 Juni 2010, L 14 AS 933/10 B ER).Denn ihr drohen keine weiteren Nachteile, wenn sie das Einstiegsgeld verspätet erhält (anders der Sachverhalt in dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2010, L 14 AS 933/10 B ER, Juris).
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Grundsätzlich ist auch im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, außer in den Fällen einer Ermessensreduzierung auf Null, der Behörde ein Spielraum zur Ausführung des ihr auferlegten Ermessens zu belassen (so Beschluss des Senats vom 7. Juli 2011, L 5 AS 177/11 B ER, bisher unveröffentlicht). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990, 1 BvR 94/88, NJW 1991, S. 413 f.). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Eine Bewilligung scheidet insoweit grundsätzlich aus, wenn - wie hier - keine Leistung im Zusammenhang mit der Aufnahme, sondern die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen, beispielsweise von einer geringfügigen zu einer vollen Erwerbstätigkeit (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 3/05 R, Juris Rn. 16 unter Hinweis auf Lauterbach in Gagel, SGB II, Stand Dezember 2005, § 29 Rn. 9).
- SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 295/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …
Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass Entscheidungen über eine Verlängerung von Einstiegsgeld nicht (bzw. nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X) möglich sind (so wohl LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.08.2011, Az. L 5 AS 309/11 B ER, juris, Rn. 23;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 8/2010, § 16b Rn. 143).Soweit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.08.2011, Az. L 5 AS 309/11 B ER, juris, Rn. 23) davon ausgeht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung des Einstiegsgeldes bereits deshalb nicht möglich sind, weil bereits bei der ersten Förderentscheidung bestandskräftig über die gesamte Förderdauer entschieden wird, steht dies jedenfalls im vorliegenden Fall einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 29.08.2012 nicht entgegen.
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null, die Voraussetzung wäre eine (vorläufige) Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung der Förderleistung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 9. September 2011, Az.: L 5 AS 326/11 B ER, juris RN 42; vom 23. August 2011, Az.: L 5 AS 309/11 B ER, juris RN 26; und vom 7. Juli 2011, Az.: L 5 AS 177/11 B ER, juris RN 30), hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. - SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 873/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …
Soweit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.08.2011, Az. L 5 AS 309/11 B ER, juris, Rn. 23) davon ausgeht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung des Einstiegsgeldes bereits deshalb nicht möglich sind, weil bereits bei der ersten Förderentscheidung bestandskräftig über die gesamte Förderdauer entschieden wird, steht dies jedenfalls im vorliegenden Fall einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 29.08.2012 nicht entgegen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - L 7 AS 1237/20 Einstiegsgeld und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müssen dafür in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen (BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R; LSG Bayern Urteil vom 20.10.2011 - L 7 AS 643/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.08.2011 - L 5 AS 309/11 B ER), an dem es hier mangelt.
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 5 AS 309/11 |
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 11.06.2011 - S 13 AS 1311/11
- SG Magdeburg, 11.07.2011 - S 13 AS 1311/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 5 AS 309/11
Papierfundstellen
- NZS 2012, 353 (Ls.)