Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 16b Abs 1 S 1 SGB 2, § 16 Abs 1 SGB 3, § 119 Abs 1 SGB 3, § 39 Abs 1 SGB 1
  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages - keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - keine Ermessensreduzierung auf Null

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensspielraum der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld; Ermessensspielraum der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 295/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

  Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass Entscheidungen über eine Verlängerung von Einstiegsgeld nicht (bzw. nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X) möglich sind (so wohl LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.08.2011, Az. L 5 AS 309/11 B ER, juris, Rn. 23;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 8/2010, § 16b Rn. 143).

  Soweit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.08.2011, Az. L 5 AS 309/11 B ER, juris, Rn. 23) davon ausgeht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung des Einstiegsgeldes bereits deshalb nicht möglich sind, weil bereits bei der ersten Förderentscheidung bestandskräftig über die gesamte Förderdauer entschieden wird, steht dies jedenfalls im vorliegenden Fall einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 29.08.2012 nicht entgegen.

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10

  Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …

  Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null, die Voraussetzung wäre eine (vorläufige) Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung der Förderleistung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 9. September 2011, Az.: L 5 AS 326/11 B ER, juris RN 42; vom 23. August 2011, Az.: L 5 AS 309/11 B ER, juris RN 26; und vom 7. Juli 2011, Az.: L 5 AS 177/11 B ER, juris RN 30), hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
• SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 873/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …

  Soweit das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.08.2011, Az. L 5 AS 309/11 B ER, juris, Rn. 23) davon ausgeht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung des Einstiegsgeldes bereits deshalb nicht möglich sind, weil bereits bei der ersten Förderentscheidung bestandskräftig über die gesamte Förderdauer entschieden wird, steht dies jedenfalls im vorliegenden Fall einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 29.08.2012 nicht entgegen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - L 7 AS 1237/20
  Einstiegsgeld und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müssen dafür in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen (BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R; LSG Bayern Urteil vom 20.10.2011 - L 7 AS 643/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.08.2011 - L 5 AS 309/11 B ER), an dem es hier mangelt.