Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - L 5 AS 331/11 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12003
LSG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - L 5 AS 331/11 B ER (https://dejure.org/2011,12003)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.10.2011 - L 5 AS 331/11 B ER (https://dejure.org/2011,12003)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - L 5 AS 331/11 B ER (https://dejure.org/2011,12003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 101 Abs 2 SGG, § 201 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung gegen eine Behörde - Zwangsgeldandrohung und -festsetzung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Anerkenntnis - Auslegung - rechtlicher Bindungswille - Änderungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 15.01.2016 - L 16 AS 251/15

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt

    Die Anwendbarkeit des § 201 SGG scheitert nicht an der fehlenden Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (Klauselerteilung gemäß § 198 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 724, 750 ZPO durch das Sozialgericht; wie hier LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.10.2011, L 5 AS 331/11 B ER; a.A. Bayer. LSG, Beschluss vom 14.05.2012, L 7 AS 196/12 B).
  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 7 AS 196/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung eines Überprüfungsvergleichs

    Sollte der Bf beim Sozialgericht eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen, muss im Rahmen des Verfahrens der Erteilung einer Klausel (vollstreckbare Ausfertigung) geklärt werden, welchen vollstreckbaren Inhalt der gerichtliche Vergleich überhaupt hat (vgl bzgl eines Anerkenntnisses Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 28.10.2011, L 5 AS 331/11 B Rz 27).
  • LSG Bayern, 11.01.2016 - L 16 AS 251/15

    Zurückgewiesene Beschwerde

    Die Anwendbarkeit des § 201 SGG scheitert nicht an der fehlenden Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (Klauselerteilung gemäß § 198 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 724, 750 ZPO durch das Sozialgericht; wie hier LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.10.2011, L 5 AS 331/11 B ER; a.A. Bayer. LSG, Beschluss vom 14.05.2012, L 7 AS 196/12 B).
  • LSG Sachsen, 04.03.2013 - L 3 AS 218/12

    Anerkenntnis; Beschwerde; kein feststellender Beschluss zur

    Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs. 2 SGG, das zur Erledigung eines Rechtsstreites führen kann, ist das im Wege einseitiger Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage oder dem Antrag geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2009 - L 5 KA 10/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2009 - L 24 KR 7/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - L 5 AS 331/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 25; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 20; in ähnlicher Weise auch das Bundessozialgericht: vgl. z. B. BSG, Urteil vom 9. September 1965 - 4 RJ 481/61 - BSGE 24, 4 [5] = JURIS-Dokument Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 9a/9 RV 30/81 - JURIS-Dokument Rdnr. 13).
  • SG Dortmund, 24.04.2012 - S 29 AS 17/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Mehrzahl der Landessozialgerichte (Bayrisches LSG - L 16 B 665/08 und L 7 AS 99/06; LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 331/11 ER, sämtlich abrufbar über Sozialgerichtsbarkeit.de - Entscheidungen) tendieren dazu, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als maßgebliche Anspruchsgrundlage zu sehen; die durch einen Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen werden den Wohnungsbeschaffungskosten zugeordnet.
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