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   LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,12444
LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2013 - L 5 AS 427/13 B ER (https://dejure.org/2013,12444)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.04.2013 - L 5 AS 427/13 B ER (https://dejure.org/2013,12444)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER (https://dejure.org/2013,12444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 716 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II, einstweiliger Rechtsschutzunzulässige

    Maßgeblich ist insoweit, dass auch die rechtlichen Auswirkungen einer "vorläufigen" Zusicherung spätestens mit Anmietung der Wohnung nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar sind (vgl. insoweit Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn 31 m.w.N.; vgl. für eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER; vgl. insoweit auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2022 - L 11 AS 18/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, kein Anspruch auf Bedarfe für Unterkunft und

    Entscheidend ist dabei, dass die rechtlichen Auswirkungen einer "vorläufigen" Zusicherung spätestens mit Anmietung der Wohnung nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar wären (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 86b Rn 31 mwN.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes -

    Für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilreglung zur Abwendung wesentlicher Nachteile gelten im Fall der begehrten Zusicherung zu einem Umzug besonders strenge Maßstäbe, die hier nicht erfüllt sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013, L 5 AS 427/13 B ER, juris).

    Für eine derartige endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG seinem Wortlaut nach grundsätzlich keine geeignete Grundlage darstellt, ist unter Berücksichtigung des in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diese Frage im Beschluss vom 26. April 2013 (Az. L 5 AS 427/13 B ER, JURIS-Dokument Rdnr. 38) ausdrücklich offen gelassen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 15 AS 271/12
    Vielmehr sieht er die für den Erlass jeder Regelungsanordnung erforderliche besondere Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) in Fällen der vorliegenden Art überhaupt nur dann gegeben, wenn mit der etwaigen Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung seiner Zustimmung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II die Wirkung einer endgültigen Klärung der von ihm zu übernehmenden Unterkunftskosten noch vor einem Mietvertragsschluss erreicht wird (vgl. LSG Sachsen - Anhalt, Beschl. v. 26.04.2013, Az. L 5 AS 427/13 B ER und für den bezüglich der Notwendigkeit einer endgültig wirksamen Zusicherung vergleichbaren Fall der Umzugskosten LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2013, Az. L 25 AS 1137/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2019 - L 11 AS 126/19
    Entscheidend ist dabei, dass die rechtlichen Auswirkungen einer "vorläufigen" Zusicherung spätestens mit Anmietung der Wohnung nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar wären (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn 31 m.w.N.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 11 AS 1020/17
    Entscheidend ist dabei, dass die rechtlichen Auswirkungen einer "vorläufigen" Zusicherung spätestens mit Anmietung der Wohnung nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar wären (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn 31 m.w.N.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
  • SG Magdeburg, 26.03.2019 - S 47 AS 3219/18

    Bewilligung eines Darlehens für Instandhaltung bzw. Reparatur von selbstgenutztem

    Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß 86 b Abs. 2 Satz SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), dass sowohl ein Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 11 AS 492/17
    Entscheidend ist dabei, dass die rechtlichen Auswirkungen einer "vorläufigen" Zusicherung spätestens mit Anmietung der Wohnung nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar wären (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn 31 m.w.N.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 7 AS 932/15 B ER).
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