Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13477
LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B (https://dejure.org/2011,13477)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B (https://dejure.org/2011,13477)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - L 5 AS 433/10 B (https://dejure.org/2011,13477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11

    Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

    12 ff.; Wassermann, jurisPR-BHGZivilR 18/2008 Anmerkung 1; Kloppenburg, jurisPR-ArbR 4/2009 Anmerkung 2; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B, zitiert nach Juris, RdNr. 2; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27.11.2008 - 5 U 179/07, zitiert nach Juris, RdNr. 35; Skrobotz, jurisPR-ITR 6/2009 Anmerkung 3; Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 130 RdNrn.

    Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).

  • LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11

    Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform;

    12 ff.; Wassermann, jurisPR-BHGZivilR 18/2008 Anmerkung 1; Kloppenburg, jurisPR-ArbR 4/2009 Anmerkung 2; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B, zitiert nach Juris, RdNr. 2; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27.11.2008 - 5 U 179/07, zitiert nach Juris, RdNr. 35; Skrobotz, jurisPR-ITR 6/2009 Anmerkung 3; Zöller, ZPO , 29. Auflage 2012, § 130 RdNrn.

    Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.; Zöller, aaO., RdNr. 21).

  • LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer

    Bei der Bewertung einer so genannten PDF-Datei folgt der Senat nicht der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08) und des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11

    Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter

    Der Kläger hat daraufhin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08) und des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B) mitgeteilt, er halte seine Berufung nach wie vor für zulässig und rechtlich begründet.

    Die vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, in juris) und des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B, in juris), in denen es jeweils um per e-mail, aber nicht in der erforderlichen qualifizierten Form, eingelegte Berufungen ging - in einem Fall fehlte es an der erforderlichen Zulassung durch Rechtsverordnung für das betreffende Oberlandesgericht (BGH a.a.O.), im anderen an der qualifizierten signierten Form (LSG Sachsen-Anhalt) -, unterscheiden sich vom Streitfall dadurch, dass dort die elektronisch übermittelten Schriftsätze fristgerecht eingingen und die anhängenden PDF-Dateien mit eingescannter Berufungsbegründung und Unterschrift vom Gerichtspersonal fristgerecht geöffnet und ausgedruckt wurden, also rechtzeitig in Schriftform vorlagen.

    Die Entscheidung beruht nicht auf einer Abweichung von den zitierten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08) und des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 18. Januar 2011, L 5 AS 433/10 B), da hier die im Anhang übermittelte, eingescannte Berufungsschrift erst nach Fristablauf geöffnet wurde und Wiedereinsetzung nicht zu gewähren ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

    Diese Ansicht wird vereinzelt auch in der Sozialgerichtsbarkeit vertreten (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - L 5 AS 433/10 B -, juris Rn. 2).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

    Auch kann die E-Mail vom 28.05.2013 nicht unter dem Gesichtspunkt als dem Schriftformerfordernis genügend angesehen werden, dass ihr die Beschwerdeschrift als PDF-Dokument mit eingescannter Unterschrift des Beschwerdeführers beigefügt war und ein Mitarbeiter des LSG dieses Dokument - wohl noch innerhalb der Beschwerdefrist - ausgedruckt und zu den Akten genommen hat (so aber BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 und, sich anschließend, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12 B für Konstellationen, in denen der elektronische Rechtsverkehr nicht eröffnet war; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER; SG Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012 - S 14 AS 640/12; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012 - 6 K 1736/10; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11, alle juris, für den Fall, dass ein Ausdruck innerhalb der Frist nicht mehr möglich war).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

    Auch kann die E-Mail vom 28.05.2013 nicht unter dem Gesichtspunkt als dem Schriftformerfordernis genügend angesehen werden, dass ihr die Beschwerdeschrift als PDF-Dokument mit eingescannter Unterschrift des Beschwerdeführers beigefügt war und ein Mitarbeiter des LSG dieses Dokument - wohl noch innerhalb der Beschwerdefrist - ausgedruckt und zu den Akten genommen hat (so aber BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 und, sich anschließend, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12 B für Konstellationen, in denen der elektronische Rechtsverkehr nicht eröffnet war; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER; SG Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012 - S 14 AS 640/12; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012 - 6 K 1736/10; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11, alle juris, für den Fall, dass ein Ausdruck innerhalb der Frist nicht mehr möglich war).
  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

    Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c; ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6; Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18; Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 6 AS 241/16

    SGB-II -Leistungen

    Die Schriftform der Berufungseinlegung ist hier auch nicht etwa dadurch gewahrt, dass der (möglicherweise) vom Kläger unterschriebene und als Anhang mit der E-Mail übersandte Schriftsatz (ohne Datum) innerhalb der Berufungsfrist in der Posteingangsstelle des Landessozialgerichts ausgedruckt worden ist (so für die Klageschrift, die aber nicht unterschrieben werden muss: LSG Sachsen Anhalt Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris).
  • BSG, 03.04.2017 - B 4 AS 66/17 B
    Die Schriftform der Berufungseinlegung ist hier auch nicht etwa dadurch gewahrt, dass der (möglicherweise) vom Kläger unterschriebene und als Anhang mit der E-Mail übersandte Schriftsatz (ohne Datum) innerhalb der Berufungsfrist in der Posteingangsstelle des Landessozialgerichts ausgedruckt worden ist (so für die Klageschrift, die aber nicht unterschrieben werden muss: LSG Sachsen Anhalt Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris).
  • FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

    Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14

    Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO

  • VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13

    Wasseranschlussbeitrag

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