Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86b Abs 1 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 3 SGB 12
    Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht; Anforderung an Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU ; Ermessensausübung bei der vorläufigen Erbringung von Geld- und Sachleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht; Anforderung an Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU; Ermessensausübung bei der vorläufigen Erbringung von Geld- und Sachleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Der Einwand, der Gesetzgeber § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um das Existenzminimum sichernde Leistungen handelt, als Ermessensvorschrift ausgestaltet, weshalb weitere Punkte neben dem Umstand der Existenzsicherung hinzutreten müssten, um eine Ermessensreduzierung auf Null zu begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 18) verfängt nicht.

    Soweit der 5. Senat des LSG Berlin-Brandenburg herausstellt, dass bei der Ausübung des durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens leitend die Antwort auf die Frage sein soll, mit welcher Wahrscheinlichkeit das BVerfG oder der EuGH zu dem Schluss gelangt/gelangen, dass eine Vorschrift des SGB II oder SGB III mit höherrangigem Recht nicht in Einklang steht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 19), steht dies hiermit nicht im Widerspruch.

    Dass der gleiche Spruchkörper seine These, die Wahrscheinlichkeit, dass auf Grund der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (wohl irrtümlich mit dem Aktenzeichen S 3 AS 99/14 bezeichnet) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden könne, sei gering, nicht mit Sachargumenten, sondern lediglich mit einem Verweis auf eine (noch dazu durch einseitige Zitierweise suggerierte) "überwiegende Ansicht" begründen vermag (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 20), spricht für sich.

  • SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dies gilt insbesondere für Unionsbürger, die grundsätzlich auf die Möglichkeit der Rückreise in den Herkunftsstaat zur Inanspruchnahme dortiger Sozialleistungen verwiesen werden können (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2017, L 5 AS 449/17 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.04.2017, L 13 AS 113/17 B ER; a.A. wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.02.2017, L 8 SO344/16 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Dies folge auch nicht aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (vergleiche dazu: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017, L 5 AS 1357/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 104 mit weiteren Nachweisen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017, L 5 AS 449/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017, L 13 AS 113/17 B ER, zitiert nach juris, Leitsatz; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017, L 11 AS 247/17 B ER, zitiert nach juris, Leitsatz).
  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17  

    Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt

    Dass grundsätzlich einem Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein solle, ist nicht erkennbar (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017, L 5 AS 449/17 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2017, L 13 AS 113/17 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017, L 11 AS 247/17 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.05.2017, L 15 AS 62/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz;

    Sie stellen im Verhältnis zu den laufenden Leistungen nach dem SGB XII auch einen eigenständigen Streitgegenstand dar (vgl. Landessozialgericht Berlin-.Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER, RdNr. 22 bei juris), mithin ein aliud im Verhältnis zu den beantragten Leistungen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17  
    Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist vielmehr und im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, juris m.w.N.).

    Ermessenlenkend bei § 41a Abs. 7 SGB II ist für das Entschließungsermessen mithin nicht der existenzsichernde Zweck der Leistungen und damit die Dringlichkeit der Leistungsgewährung nach dem SGB II, sondern der mit dieser Regelung erstrebte Zweck der Verwaltungsvereinfachung und die Vermeidung von Massenwidersprüchen und -klagen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, juris).

  • SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17  

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach

    Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist vielmehr und im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, juris m.w.N.).

    Ermessenlenkend bei § 41a Abs. 7 SGB II ist für das Entschließungsermessen mithin nicht der existenzsichernde Zweck der Leistungen und damit die Dringlichkeit der Leistungsgewährung nach dem SGB II, sondern der mit dieser Regelung erstrebte Zweck der Verwaltungsvereinfachung und die Vermeidung von Massenwidersprüchen und -klagen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, juris).

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17  

    Zum Bestehen der Arbeitnehmereigenschaft eines EU- Bürgers bei einer dauerhaften

    Dies folgt aus dem existenzsichernden Charakter der begehrten Leistungen und aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Rn 62; BSG vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R, Rn 57 zu § 23 SGB XII a.F.; LSG Baden-Württemberg vom 26.4.2017, L 1 AS 854/17 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.2.2017, L 8 SO 344/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.5.2017, L 11 AS 247/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 24.3.2017, L 5 AS 449/17 B ER).
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