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   LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2017 - L 5 AS 628/16   

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https://dejure.org/2017,51201
LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2017 - L 5 AS 628/16 (https://dejure.org/2017,51201)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.11.2017 - L 5 AS 628/16 (https://dejure.org/2017,51201)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. November 2017 - L 5 AS 628/16 (https://dejure.org/2017,51201)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 131 Abs 1 S 3 SGG, § 193 Abs 1 SGG, § 63 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage gegen abgelehnte Zusicherung zu einem Umzug - Unzulässigkeit bei bereits erfolgtem Umzug in eine andere Wohnung - Einzelfallentscheidung - fehlendes berechtigtes Interesse - keine Wiederholungsgefahr - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2017 - L 5 AS 628/16
    Wird gegen den dieses Vorverfahren abschließenden Widerspruchsbescheid Klage erhoben, erledigt sich die im Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 50/15 R -, juris Rn. 13 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 609/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2017 - L 5 AS 628/16
    Erledigt sich ein Widerspruch im Laufe des Widerspruchsverfahrens z.B. durch Wegfall des Rechtsschutzinteresses, ist er nicht in diesem Sinne erfolgreich, so dass nach dieser Vorschrift kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens besteht (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Dezember 2016 - L 4 AS 609/15 -, juris Rn. 21 ff.).
  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2017 - L 5 AS 628/16
    Erfolgreich im Sinne dieser Vorschrift ist ein Widerspruch nur, soweit ihm abgeholfen oder stattgegeben worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 68/12 R -, juris Rn. 20).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 295/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungs- und

    Ein Erstattungsanspruch aus § 63 Abs. 1 SGB X kommt nur bei einem isolierten Vorverfahren in Betracht, nicht jedoch, wenn - wie hier - auf das Widerspruchs- ein Klageverfahren folgt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 50/15 R -, juris Rn. 15; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2017 - L 5 AS 628/16 -, juris Rn. 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 3334/20
    Über die Kosten des Vorverfahrens wird dann im Rechtsstreit nach § 193 Abs. 1 SGG entschieden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2017 - L 5 AS 628/16 - juris Rdnr. 17; Feddern in jurisPK-SGB X, Stand 3. November 2020, § 63 Rdnr. 18.1).
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