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   LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - L 5 AS 81/07   

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https://dejure.org/2009,3917
LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - L 5 AS 81/07 (https://dejure.org/2009,3917)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.04.2009 - L 5 AS 81/07 (https://dejure.org/2009,3917)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 (https://dejure.org/2009,3917)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anrechenbarkeit von Unterhaltsleistungen eines Elternteils als Einkommen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners

  • rechtsportal.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Aufrechnung des Schuldners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV und erhaltener Unterhalt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Hartz IV - nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt ist Einkommen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltskürzung geht nicht zulasten von Arbeitslosengeld II-Empfänger

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz-IV-Empfängerin erhält Unterhalt vom Vater - Unterhalt ist als Einkommen nur anzurechnen, soweit er wirklich ausgezahlt wird

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt zählt als Einkommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen - Nicht ausgezahlte Unterhaltsteile können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302; Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284; Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63; Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE).
  • BSG, 28.08.2009 - B 14 AS 71/09 B
    L 5 AS 81/07 (LSG Rheinland-Pfalz).
  • SG Köln, 06.05.2010 - S 31 AS 226/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach wohl überwiegender Auffassung genügen nicht zur Auszahlung gelangende Unterhaltsansprüche nicht, um die Hilfebedürftigkeit im Sinne des 9 Abs. 1 SGB II auszuschließen (so Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.11.2009, Aktenzeichen L 11 AS 643/09 B ER; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, Aktenzeichen L 5 AS 81/07; Söhngen in Juris-PK, 2. Auflage 2007, § 11 Rnd. 40, offengelassen von Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB 11, 2. Auflage 2008, § 11 Rnd. 14).
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