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   LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,4413
LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER (https://dejure.org/2014,4413)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER (https://dejure.org/2014,4413)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - L 5 AS 997/13 B ER (https://dejure.org/2014,4413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt; Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

    Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines

    Auch wenn es sich bei den fachlichen Hinweisen nicht um Regelungen mit Normcharakter, sondern lediglich um interne Hinweise und damit um reines Verwaltungsbinnenrecht handelt, welches die Gerichte nicht bindet (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER), ergibt sich daraus jedoch eine Rechtswirkung im staatlichen Innenbereich, die zur Bindung der innerhalb der Verwaltungsorganisation nachgeordneten Behörden führt.
  • SG Karlsruhe, 11.12.2018 - S 4 AL 1712/18

    Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer

    Bei den fachlichen Hinweisen der Beklagten handelt es sich zudem nicht um Regelungen mit Normcharakter, sondern lediglich um interne Hinweise und damit um reines Verwaltungsbinnenrecht, welches die Gerichte nicht bindet (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER).
  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14

    Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt

    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14

    Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und

    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12 - LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B -).
  • SG Kassel, 16.02.2016 - S 9 AS 417/15
    Bei den fachlichen Hinweisen handelt es sich nicht um Regelungen mit Normcharakter, sondern lediglich um interne Hinweise und damit um reines Verwaltungsbinnenrecht, welches die Gerichte nicht bindet (vgl. LSG S.-A. vom 10.12.2014 - L 5 AS 997/13 B ER, zitiert nach juris).
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