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   LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22484
LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER (https://dejure.org/2009,22484)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER (https://dejure.org/2009,22484)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. März 2009 - L 5 B 121/08 AS ER (https://dejure.org/2009,22484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anordnungsgrund bei existentieller Notlage bei vorübergehend fehlendem Bagatellbetrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

    Schließlich verletzt im Bereich der Existenzsicherung jede oberhalb einer etwaigen Bagatellgrenze liegende Bedarfsunterdeckung den Kernbereich des nach Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175, Rn 133 ff; vgl. zur Diskussion um eine sog. "Bagatellgrenze" in SGB II-Verfahren etwa: BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18; Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 28; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 30. März 2009 und 22. April 2013 - L 5 B 121/08 AS ER und L 5 AS 341/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt regelmäßig keine Eilbedürftigkeit vor, wenn der Wert der geltend gemachten Summe 5% der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, L 5 B 121/08 AS ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11

    Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER, juris) löst jedenfalls ein monatlicher Fehlbetrag von bis zu fünf Prozent der Regelleistung (im vorliegenden Fall beliefe sich der entsprechende Gesamtbetrag für die Antragsteller auf 65, 05 EUR; je 16, 40 EUR für die Antragsteller zu 1 und zu 2 sowie je 10, 75 EUR für die Antragsteller zu 3 bis 5) noch keine existentielle, d.h. akute wirtschaftliche Notlage aus, der mit Mitteln des gerichtlichen Eilrechtsschutzes begegnet werden müsste; es sei denn, es gebe gravierende individuelle Besonderheiten - wie etwa ein glaubhaft gemachter erheblicher Nachholbedarf.
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