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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH   

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https://dejure.org/2007,15791
LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,15791)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,15791)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,15791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 284 SGB 3, § 13 FreizügG/EU 2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländern - tschechischer Unionsbürger mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht - Erwerbsfähigkeit - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU gem § 284 SGB 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines Ausländers mit einem sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebenden Aufenthaltsrecht auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Einschränkungen eines allein an den Status als Unionsbürger anknüpfenden Rechts auf Aufenthalt im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 476
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Hieraus folgt vorliegend, dass dem Antragsteller eine Arbeitsgenehmigung-EU nach § 284 Abs. 1 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt worden sein müsste (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, Rn. 15; zitiert nach JURIS).

    24 Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört, nach § 284 SGB III grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden kann, genügt nach Ansicht der Kammer nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 SGB II anzusehen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS; Rn. 19ff.; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER, Rn. 18; alle zitiert nach JURIS).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Jedoch bestehen erhebliche Zweifel, ob die Ausschlussvorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar ist (offen gelassen vom Senat im Beschluss vom 22.03.2007, L 19 B 21/07 AS ER, und vom 16.04.2007, L 19 B 13/07 AS ER; siehe die Zusammenfassung des Meinungsstands: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007, L 5 B 2073/07 AS ER m.w.N.; OVG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER; OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, S 1 B 252/07; Vorlagebeschluss des SG Nürnberg vom 18.12.2007, S 19 AS 738/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dies hat das SG unter Hinweis auf den Beschluss des LSG Berlin vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER - mit der Begründung verneint, dass eine solche Genehmigung bei der ungelernten Antragstellerin ohne abgeschlossene Berufsausbildung und einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade bei den Geringqualifizierten auszuschließen ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 (L 5 B 2073/07 AS ER) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, jedenfalls könne die Klägerin nicht als erwerbsfähig angesehen werden, weil sie nicht über eine Arbeitserlaubnis verfüge und ihr auch keine erteilt werden könne.
  • SG Stuttgart, 07.07.2010 - S 24 AS 3645/10

    Arbeitslosengeld II - Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem § 21 Abs 6 SGB

    Von einer Beiladung des Sozialhilfeträgers und der Kranken- bzw. Pflegekasse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht abgesehen, siehe dazu auch LSG Ba.-Wü., Beschl. v. 21.12.2009 - L 13 AS 5211/09 ER-B, Beschl. v. 06.05.2009 - L 1 AS 1259/09 ER-B; LSG NRW, Beschl. v. 22.03.2007 - L 19 B 21/07 AS ER, alle abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/sgbe ; LSG Bln.-Bbg., Beschl. v. 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, juris.
  • SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 881/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dies ist nicht mit der Begründung zu verneinen, dass eine solche Genehmigung bei ungelernten Antragstellern ohne abgeschlossene Berufsausbildung und einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade bezüglich der Geringqualifizierten auszuschließen ist (vgl. etwa LSG Berlin, Beschluss vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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