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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER   

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https://dejure.org/2009,8727
LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER (https://dejure.org/2009,8727)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER (https://dejure.org/2009,8727)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER (https://dejure.org/2009,8727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung für inzwischen anderweitig vergebene Wohnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Von dieser Rechtsprechung abweichende Einzelentscheidungen, in denen zwischenzeitlich die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage im Zusammenhang mit § 22 Abs. 4 SGB II a.F. bejaht worden ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER, juris, Rn. 6; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 190), sind durch die Rechtsprechung inzwischen wieder ausdrücklich aufgegeben worden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 4 - "In der Hauptsache läge auch keine ausnahmsweise zulässige Elementenfeststellungklage vor. Eine solche Klage wird nur dann für zulässig gehalten, falls der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann [ ]. Diese Voraussetzung wäre nicht gegeben, denn die Antragstellerin wäre ihrem eigentlichen Ziel, eine Änderung ihrer Wohnsituation zu erreichen, nicht näher gekommen. Selbst im Fall einer rechtskräftigen Feststellung der Auszugsnotwendigkeit ist ein weiterer Streit der Beteiligten darüber, ob die Aufwendungen für eine konkret in Aussicht genommene neue Unterkunft angemessen sind, nicht auszuschließen [ ]. Soweit der 5. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 - L 5 AS 1147/06 AS ER -, zitiert nach juris) die Elementenfeststellungsklage aus Gründen der Rechtsschutzgarantie und aus Praktikabilitätserwägungen ausnahmsweise für zulässig erachtet hat, hat er an dieser Auffassung in späteren Entscheidungen ausdrücklich nicht mehr festgehalten (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - L 5 B 1156/08 AS ER - und 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER -, jeweils zitiert nach juris).").
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1576/09

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

    Durch Beschluss vom 16. Januar 2009 (L 5 B 2097/08 AS ER) wies das Landessozialgericht die Beschwerde zurück.

    Der nunmehr geänderte Antrag läuft im Ergebnis auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens zur Höhe der maximal als angemessen anzusehenden Kosten der Unterkunft und Heizung der Kläger hinaus; hierzu sind die Gerichte allerdings nicht berufen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 5 AS 1273/09

    Zusicherung für inzwischen anderweitig vergebene Wohnung; Rechtsschutzbedürfnis;

    Dies aber kann nur beurteilt werden, wenn die neue Unterkunft konkret bezeichnet ist (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER - juris).

    Eine Fortsetzung des Verfahrens zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren, nunmehr überholten Antrages ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER- a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16/94 - DVBl. 1995, 520 = NVwZ 1995, 586 = NJW 1995, 2867; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 9. Auflage, § 86b Rn. 9b und § 131 Rn. 7c m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10

    Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot;

    Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II betrifft die Abgabe der Zusicherung zu den laufenden künftigen Aufwendungen ausdrücklich "die" neue Unterkunft und hängt inhaltlich davon ab, dass der Umzug in diese Unterkunft notwendig ist und die Aufwendungen für "die" neue Unterkunft angemessen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2009 - L 13 AS 3036/07, juris RdNr 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. April 2009 - L 28 B 2179/08 AS ER, aaO, S 2 und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER, juris RdNr 18).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 19 AS 629/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22

    Soweit der 5. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 - L 5 AS 1147/06 AS ER -, zitiert nach juris) die Elementenfeststellungsklage aus Gründen der Rechtsschutzgarantie und aus Praktikabilitätserwägungen ausnahmsweise für zulässig erachtet hat, hat er an dieser Auffassung in späteren Entscheidungen ausdrücklich nicht mehr festgehalten (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - L 5 B 1156/08 AS ER - und 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER -, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09

    Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der

    Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für den Hilfebedürftigen das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER und vom 07. Mai 2009 - L 5 AS 473/09 B PKH; Kalhorn in Hauck/Noftz § 22 SGB II Rn. 43; Lang in Eicher/Spellbrink SGB II § 22 Rn. 65ff; Berlit in LPK-SGB II 2. Auflage 2007 § 22 Rn. 71).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - L 5 AS 956/11

    Zusicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mietkaution

    Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren erstmaliger Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige infolge einer nur teilweisen Übernahme von Kosten erneut in eine Notlage gerät (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 26. November 2010, L 5 AS 1880/10 B ER, vom 14. Mai 2009, L 5 AS 573/09 B ER, und vom 16. Januar 2009, L 5 B 2097/08 AS ER, m.w.N., alle zitiert nach juris); eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Ob insoweit ein Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsantrag, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren, nunmehr überholten Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Betracht kommt, erscheint zumindest zweifelhaft (vgl. zum Fortsetzungsfeststellungsantrag LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O. sowie Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER m.w.N.; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 9. Auflage, § 86b Rn. 9b und § 131 Rn. 7c m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2009 - L 20 B 166/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Kommt in dieser Konstellation in einem Hauptsacheverfahren ggf. ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in Betracht, scheidet die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren, nunmehr überholten Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich aus (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 9. Auflage, § 86b Rn. 9b und § 131 Rn. 7c m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 B 900/08 SO ER vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2009 - L 5 B 2097/08 AS ER m.w.N.).
  • SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
    Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für den Hilfebedürftigen das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER und vom 07. Mai 2009 - L 5 AS 473/09 B PKH; Kalhorn in Hauck/Noftz § 22 SGB II Rn. 43; Lang in Eicher/Spellbrink SGB II § 22 Rn. 65ff; Berlit in LPK-SGB II 2. Auflage 2007 § 22 Rn. 71).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - L 10 AS 1995/09
  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2009 - L 12 AS 3480/09
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